Schadenersatzrecht

 

Schadenersatzrecht

 

Einleitung

Der Schaden 

Verursachung

Verschulden 

Rechtswidrigkeit

Art und Umfang des Ersatzes 

Mitverantwortung des Geschädigten

Haftung für Gehilfen 

Die Haftung mehrere Schädiger

Verjährung 

Schadenersatz und Gewährleistung

Körperverletzung 

Schmerzensgeld

Haftung des Sachverständigen 

Fehlerhafte Arztbehandlung

Schadenersatz bei Reisen 

Schädigung der Ehre

Dienstnehmerhaftung 

EKHG (Halterhaftung bei Verkehrsunfällen)

Produkthaftungsgesetz. 11

 

Einleitung 

Das Schadenersatzrecht regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter einem bei ihm eingetretenen Schaden von einem anderen ersetzt bekommt. Das Schadenersatzrecht spielt im Gerichtsalltag eine sehr wichtige Rolle – unter anderem im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen, vorsätzlichen Körperverletzungen, fehlerhaften Arztbehandlungen, mangelhaften Leistungen von Vertragspartnern. Zweck des Schadenersatzrechts ist es vor allem dem Geschädigten einen Ausgleich für die erlittene Einbuße zu verschaffen. Die Androhung von  Schadenersatz soll zudem auch präventiv wirken, also helfen, Schadenseintritte durch vorsichtiges Verhalten zu vermeiden.
Im Folgenden finden Sie eine überblicksmäßige Darstellung der wesentlichen Grundzüge des österreichischen Schadenersatzrechts, insbesondere der allgemeinen Bestimmungen im ABGB. In der Praxis kann die Frage, ob ein Schadenersatzanspruch zu Recht besteht zu komplexen rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Bei konkreten Fragen wenden Sie sich daher bitte an einen Rechtsanwalt oder nehmen Sie für eine erste Information die kostenlose Rechtsberatung beim gerichtlichen Amtstag in Anspruch. Wenn sie Schadenersatzansprüche bei Gericht durchsetzten wollen, ist zu beachten, dass bei einem Streitwert von über 5.000 € absolute Anwaltspflicht besteht, dh Sie sich bei Gericht von einem Rechtsanwalt vertreten lassen müssen.

·         Schäden können im Vermögen eintreten – zB dass bei einem Verkehrsunfall beschädigte Auto – oder sie können auch „ideeller“ also nicht finanzieller Natur sein und direkt einer Person betreffen – etwa die durch den Verkehrsunfall verursachten Verletzungen und Schmerzen.

·         Der Schadenersatzanspruch kann sich entweder aus einem Vertrag oder aus einem Delikt ergeben. Bei der deliktischen Haftung hat der Geschädigte das Verschulden des Schädigers zu beweisen (§ 1296 ABGB), bei der Haftung aus Vertrag hat jener der den Vertrag gebrochen hat zu beweisen, dass ihn an der Vertragsverletzung kein Verschulden trifft (§ 1298 ABGB).

·         Um von jemand anderem Schadenersatz verlangen zu können, ist grundsätzlich erforderlich, dass dieser den Schaden verursacht hat und er rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat.  

·         Neben dem Schaden bestehen also drei weitere Fragen, die vom Gericht  bei einem Prozess zu prüfen sind: Die Frage der Kausalität: Ist der Schaden vom Schädiger oder ihm zurechenbaren Personen verursacht worden? Wurde der Schaden schuldhaft zugefügt. Und war die Handlung oder Unterlassung des Schädigers rechtswidrig.

·         Ausnahmsweise gibt es neben der Verschuldenshaftung in bestimmten Bereichen (Produkthaftung, Fahrzeughalterhaftung etc) eine Gefährdungshaftung, bei der als Zurechnungskriterium an Stelle des Verschuldens die objektive Gefährlichkeit einer an sich erlaubten Tätigkeit tritt.

·         Geregelt ist das allgemeine Schadenersatzrecht vor allem in den §§ 1293 bis 1341 ABGB (Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch), daneben gibt es zahlreiche Gesetze mit Sonderbestimmungen zu Haftung und Schadenersatz: zB im EKHG, im PHG (Produkthaftungsgesetz), DHG (Dienstnehmerhaftpflichtgesetz), im AHG (Amtshaftungsgesetz) ua.

Der Schaden

·         Ein Schaden ist jeder Nachteil, den jemand am Vermögen, Rechten oder seiner Person zugefügt worden ist (§ 1293 ABGB). Ein Schaden kann demnach ein Vermögens- oder ein Personenschaden sein, er kann aus einem Vertragsverhältnis oder einem Delikt resultieren.

·         Beim Vermögensschaden unterscheidet das Gesetz zwischen dem positiven Schaden, bei dem schon vorhandenes Vermögen gemindert oder zerstört wird  und dem Entgang des Gewinns. Vom entgangenen Gewinn spricht man, wenn eine Vermögensvermehrung verhindert, also eine Erwerbschance vernichtet worden ist. So wird etwa der gewinnbringende Verkauf einer Sache durch ihre Beschädigung verhindert.  Der entgangene Gewinn ist nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu ersetzen.

·         Nicht alle Schäden sind in Geld messbar. Neben den Vermögensschäden gibt es die immateriellen Schäden (zB die mit einer Körperverletzung verbundene Schmerzen). 

·         Bei vertraglicher und vertragsähnlicher Haftungen wird zwischen Nichterfüllungsschaden und Vertrauensschaden unterschieden. Bei Schadenersatz wegen Nichterfüllung einer Leistungspflicht (Nichterfüllungsschaden), muss der Zustand hergestellt werden, der im Vermögen des Gläubigers bei gehöriger Erfüllung bestünde. Wer hingegen einen anderen dafür zu entschädigen hat, dass dieser auf die Ungültigkeit einer abgegebenen Erklärung oder auf das Zustandekommen eines Vertrages vertraut hat, muss den anderen so stellen, wie er ohne das irrtümliche Vertrauen stünde (Vertrauensschaden). Typische Vertrauensschäden sind nutzlose Aufwendungen für die Vorbereitung oder Abwicklung eines dann doch nicht zustande gekommenen Vertrages, etwa die Kosten und Spesen für die Vertragserrichtung, aber auch die Nachteile wegen Versäumung anderer Abschlussgelegenheiten.

Verursachung

·         Voraussetzung um von einer Person Schadenersatz fordern zu können ist, dass diese oder eine ihr zurechenbare Person (Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen, siehe weiter unten) den Schaden verursacht hat. Diese Verursachung wird auch als Kausalität bezeichnet.

·         Ein Verhalten ist kausal für einen Schaden, wenn der Schaden ohne das Verhalten nicht eingetreten wäre. Bei einem positiven Tun ist zu prüfen, ob der Schaden entfallen würde, wenn man sich dieses Tun wegdenkt. Bei einer Schädigung durch Unterlassen ist zu prüfen, ob der Schaden auch eingetreten wäre, wenn man sich das pflichtgemäße Verhalten hinzudenkt.

 

Verschulden

·         Unter Verschulden versteht man die persönliche Vorwerfbarkeit des rechtswidrigen Verhaltens. Schuldhaft handelt, wer ein Verhalten setzt, das er hätte vermeiden sollen und auch hätte vermeiden können. Beim Verschulden wird zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit unterschieden.

·          Vorsätzlich handelt ein Täter, wenn ihm die Rechtswidrigkeit bewusst ist, er den schädlichen Erfolg vorhersieht und seinen Eintritt billigt.

·         Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt. Je nach Grad der Sorglosigkeit wird zwischen grober und leichter Fahrlässigkeit unterschieden. Relevant ist diese Unterscheidung in Bezug auf die Höhe des zu leistenden Schadenersatzes. Bei leichter Fahrlässigkeit ist nur die erlittene Beschädigung (positiver Schaden) zu ersetzen. Bei grobem Verschulden (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) ist volle Genugtuung zu leisten.

·         Unmündige (Kinder unter 14 Jahre) und Zurechnungsunfähige (insbesondere aufgrund geistiger Erkrankungen) sind nicht schuldfähig und haften grundsätzlich nicht für den von ihnen verursachten Schaden, da angenommen wird, dass ihnen die nötige Einsicht fehlt und sie daher auch kein Verschulden trifft. Es können allerdings die Aufsichtspflichtigen haftbar werden, wenn der Schaden auf die schuldhafte Unterlassung der nötigen Obsorge zurückzuführen ist.

·         Ausnahmsweise kann gemäß § 1310 ABGB auch den Deliktsunfähigen selbst eine Ersatzpflicht auferlegt werden. Diese Billigkeitshaftung besteht, wenn ausnahmsweise dem an sich Deliktsunfähigen dennoch ein Verschulden trifft und das Opfer aus Rücksicht auf den Täter die Verteidigung seiner Güter unterlassen hat und der Täter nach seinem Vermögen leichter imstande ist, den Schaden zu tragen.

·         Eine Billigkeitshaftung gibt es auch bei Handlungen im Notstand (siehe dazu § 1306 a ABGB).

·         Besondere Haftungsvoraussetzungen mit unterschiedlichen Verschuldensmaßstäben gibt es ua bei Schädigungen durch mangelhafte Bauwerke, Wege und für den Halter von Tieren (siehe dazu die Einträge im Rechtswörterbuch).

Rechtswidrigkeit

·         Weitere Voraussetzung für die Entstehung eines Schadenersatzanspruches ist die Rechtswidrigkeit: Ein Verhalten ist rechtswidrig, wenn es gegen Gebote oder Verbote der Rechtsordnung oder gegen die guten Sitten verstößt. Für die Haftung aus Vertrag ist das vertragswidrige Verhalten rechtswidrig (§ 1295 ABGB). Die Rechtswidrigkeit kann sich also aus einem Delikt (zB Körperverletzung) oder einem Vertrag (zB mangelhafte oder verspätete Leistung) ergeben. 

·         Die Haftung aus Delikt beschränkt sich nicht auf strafbares Verhalten, sondern umfasst auch Verstöße gegen allgemeine Verhaltenspflichten. Die Gefährdung und Verletzung absoluter Rechte – zu diesen zählen Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum – sind dabei ein Hinweis für  deliktisches Verhalten, das Schadenersatzpflichten auslösen kann.

·         Ein an sich rechtswidriges Verhalten kann in Ausnahmefällen aufgrund von Rechtsfertigungsgründen erlaubt sein: Notwehr ist die Abwehr eines gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriffs auf eigene oder fremde Rechtsgüter. Zu den notwehrfähigen Rechtsgütern zählen Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen. Im Notstand handelt, wer zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr in Rechtsgüter eines unbeteiligten Dritten eingreift. Die Notstandshandlung ist nur gerechtfertigt, wenn der aus der Tat drohende Schaden nicht unverhältnismäßig schwerer wiegt als der Nachteil, den sie abwenden soll, und in der Lage des Täters von einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen kein anderes Verhalten zu erwarten war (§ 1306 a ABGB).

·         Bei der Rechtswidrigkeit ist auch der Rechtswidrigkeitszusammenhang zu prüfen. Demnach ist nur für jene Schäden zu haften, welche die übertretene Norm nach ihrem Schutzzweck verhindern wollte. So ist beispielsweise Fahren ohne Führerschein rechtswidrig, wird der Unfall dann aber durch einen Steinschlag verursacht, liegt der Schaden nicht im Schutzzweck der verletzten Norm – der führerscheinlose Fahrer haftet nicht.

 

Art und Umfang des Ersatzes

 

·         Im Schadenersatzrecht gilt gemäß § 1323 ABGB der Vorrang der Naturalrestitution, dh der Geschädigte ist so zu stellen, wie er ohne das schädigende Ereignis stehen würde (Zurückversetzung in den vorigen Stand). 

·         Nur wenn die Naturalherstellung nicht möglich oder nicht tunlich ist, muss Geldersatz geleistet werden. Eine solche Untunlichkeit ist vor allem dann gegeben, wenn die Wiederherstellung wegen der hohen Kosten unwirtschaftlich wäre. So kann beispielsweise die Reparatur eines KFZ nicht verlangt werden, wenn die Kosten der Reparatur den Wert, den die Sache im Schädigungszeitpunkt hatte (Zeitwert), erheblich übersteigt.

·         § 1323 ABGB unterscheidet zwischen der eigentlichen Schadloshaltung und der vollen Genugtuung. Bei der eigentlichen Schadloshaltung wird nur der erlittene Schaden (positiver Schaden) ersetzt, während die volle Genugtuung auch den entgangenen Gewinn erfasst.

 

·         Bei leichtem Verschulden ist nur der Verkehrswert (Wiederbeschaffungswert) zu ersetzen (objektive Schadensberechnung) und nicht jener Wert, den die Sache gerade für den Geschädigten hatte. Hat die Sache keinen Verkehrswert, sind die Kosten ihrer Neuherstellung maßgebend. Liegt hingegen der Nachteil im Entstehen eines Aufwandes oder einer Verbindlichkeit, ist der dem konkret Geschädigten entstandene Nachteil zu ersetzen.

 

·         Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit muss der Schädige nicht nur die erlittene Beschädigung, sondern auch den entgangenen Gewinn ersetzen. Der Geschädigte ist daher unter Berücksichtigung seines Gesamtvermögens so zu stellen, wie er ohne das schädigende Ereignis stünde (subjektive oder konkrete Schadensberechnung). Die konkrete Höhe des Schadensersatzes wird mit Hilfe der Differenzmethode errechnet. Berechnet wird die Differenz zwischen dem Vermögen des Geschädigten, wie es jetzt ist und wie es ohne das schädigende Ereignis wäre.

 

·         Wurde der Schaden mit besonders qualifiziertem Vorsatz, nämlich durch eine strafbare Handlung, aus Mutwillen oder Schadenfreude herbeigeführt, ist der Wert der besonderen Vorliebe zu ersetze (Affektionsinteresse, siehe § 1331 ABGB). Das Affektionsinteresse liegt in der besonderen Gefühlsbeziehung des Geschädigten zur Sache (etwa zu alten Familienfotos).

 

·         Vor allem bei beschädigten Kraftfahrzeugen stellt sich das Problem des sogenannten merkantilen Minderwertes. Darunter versteht man, dass selbst bei vollständiger Reparatur einer beschädigten Sache bei ihrem Verkauf ein geringerer Wert erzielt wird, weil am Markt der Wiederinstandsetzung misstraut wird. Die Gerichte gesteht – unabhängig davon, ob der Eigentümer die Sache verkaufen will – einen entsprechenden Ersatz zu, wenn das KFZ bei der Beschädigung noch relativ neu war.

Mitverantwortung des Geschädigten

·         Wenn bei einer Beschädigung dem Beschädigten auch ein Verschulden trifft, trägt er den Schaden verhältnismäßig (§ 1304 ABGB). Bei gleichteiligen Verschulden  oder wenn sich die Anteile nicht bestimmen lassen, müssen Schädiger und Beschädiger den Schaden zu gleichen Teilen tragen. Wenn dem Schädiger ein ganz besonders schweres (deutlich überwiegendes) Verschulden trifft, bleibt ein leichtes Verschulden des Verletzten außer Betracht.

·         Auf § 1304 ABGB wird auch die Schadensminderungspflicht gestützt. Der Geschädigte ist verpflichtet, den unmittelbar drohenden Eintritt des Schadens oder seiner Vergrößerung möglichst entgegenzuwirken (zB einen Arzt nach einer Verletzung aufzusuchen)

Haftung für Gehilfen

·         Von dem Grundsatz, dass  jeder nur für das eigene Verhalten einzustehen und nicht für das was andere machen gibt es bestimmte Ausnahmen: Zu den wichtigsten zählen die Erfüllungsgehilfenhaftung (§ 1313 a ABGB) und die Besorgungsgehilfenhaftung (§ 1315 ABGB).

·         Erfüllungsgehilfe ist eine Person, die der Geschäftsherr zur Erfüllung eines bestehenden Schuldverhältnisses einsetzt, also zB der Mitarbeiter eines Unternehmens, der im Auftrag des Unternehmers einen Auftrag bei einem Kunden ausführt (und diesen dabei schädigt).

·         Besorgungsgehilfe ist eine Person, der sich ein Geschäftsherr zur Besorgung irgendwelcher Angelegenheiten bedient (der Mitarbeiter eines Unternehmens in Bezug auf einen Dritten).

Im Gegensatz zum Erfüllungsgehilfen besteht beim Besorgungsgehilfen also kein Vertragsverhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Geschäftsherr.

·         Gegenüber den Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des Geschäftsherrn beim Besorgungsgehilfen beschränkt. Voraussetzungen nach dem Gesetz, ist dass der Geschäftsherr sich eines Gehilfen bedient, der überhaupt nicht zur eingesetzten Tätigkeit geeignet ist (untüchtig) oder der Unternehmer weiß, dass es sich beim Gehilfen um eine gefährliche Person handelt.

Die Haftung mehrere Schädiger

·         Wenn mehrere Personen gemeinschaftlich und vorsätzlich eine Schaden herbeiführen, haften sie solidarisch (§ 1302 ABGB) dh der Geschädigte kann von jedem der Täter die gesamte Schadenssumme verlangen. Jener der dem Opfer den gesamten Schaden ersetzt hat, kann von den Mittätern Regress nehmen.

·         Wenn die Schädiger nicht gemeinschaftlich und vorsätzlich, sondern getrennt oder nur fahrlässig gehandelt haben, haftet, sofern sich die Anteile bestimmen lassen, jeder nur für den von ihm verursachten Schaden. Bei Unbestimmbarkeit der Anteile haftet wieder jeder Täter für das Ganze. Derjenige der den Schaden dem Geschädigten ersetz hat, kann gegenüber den anderen Rückgriff nehmen.

Verjährung

·         Schadenersatzansprüche nach dem ABGB müssen innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls verjähren sie (§ 1489 ABGB, in anderen Gesetzten mitunter auch kürzere Fristen, zB Kündigungsentschädigung im Arbeitsrecht). Die 3-Jahres-Frist beginnt also erst zu laufen, wenn der Geschädigte vom Schaden und Schädiger Kenntnis hat. 30 Jahre nach Schadenseintritt tritt eine absolute Verjährung ein.

·         Bei künftigen, aber noch nicht konkret vorhersehbaren Schäden kann die Verjährung durch eine Feststellungsklage (§ 228 ZPO) verhindert werden. Das ist insbesondere von Bedeutung, wenn mit noch nicht näher spezifizierbaren Spätschäden (vor allem nach einem Umfall) zu rechnen ist. Das Klagebegehren in einem solchen Fall lautet dann darauf, dass der Schädiger für die bislang bekannten Schadensfolgen und darüber hinaus auch für alle künftigen mit dem Schadensereignis zusammenhängenden weiteren Folgen einzustehen habe.

 

Schadenersatz und Gewährleistung

·         Bei mangelhaften Leistungen (zB durch einen Handwerker, siehe weiter unten) fragen sich viele, ob sie sich auf Schadenersatz oder Gewährleistung berufen sollen, oder benützen diese Begriffe überhaupt synonym. Ein wesentlicher Unterschied zwischen Schadenersatz und Gewährleistung ist, dass Schadenersatz ein Verschulden vorrausetzt, während Gewährleistung verschuldensunabhängig ist.

·         Wurde eine Leistung mangelhaft erbracht (etwa durch einem Handwerker) und trägt der Unternehmer daran ein Verschulden, kann statt Gewährleistung auch Schadenersatz verlangt werden. Dabei ist es Aufgabe des Verkäufers zu beweisen, dass ihn am Mangel der Sache kein Verschulden trifft, wenn die Verursachung durch ihn feststeht (Beweislastumkehr § 1298 ABGB).

·         Ebenso wie bei der Gewährleistung besteht ein Vorrang der Verbesserung. Man muss in der Regel dem Werkunternehmer zunächst die Möglichkeit der Verbesserung geben bevor man zur Ersatzvornahme schreiten kann.

·         Häufig wird bei Handwerkern der für das Werk benötigte Stoff vom Kunden zur Verfügung gestellt oder der Kunde gibt dem Unternehmer Weisungen, wie er das Werk herzustellen hat. Dem Unternehmer trifft dabei eine Warnpflicht, wenn die zu bearbeitenden Stoffe offenbar untauglich oder die Weisungen des Bestellers offenbar unrichtig sein. Sofern es dem Unternehmer jedoch nicht erkennbar war, trägt das Risiko für die Verwendung des untauglichen Stoffes oder für die Ausführung der unrichtigen Weisung der Kunde.

 

Körperverletzung

·         Wer jemanden an seinem Körper verletzt, hat ihm die Heilungskosten zu bestreiten, und ihm den entgangenen und künftig entgehenden Verdienst zu ersetzen sowie ihm ein angemessenes Schmerzensgeld zu bezahlen (§ 1325 ABGB). Als Körperverletzung wird jede Beeinträchtigung der körperlichen oder auch geistigen Unversehrtheit gewertet.

·         Zu den Heilungskosten zählen alle Kosten zu Beseitigung oder Besserung des Gesundheitszustandes des Verletzten, selbst  wenn sie keinen Erfolg haben, die Kosten der ärztlichen Behandlung, des Krankenhaus- und Kuraufenthaltes, Transportkosten, eine Operation ua. Auch die Kosten der Besuche der nächsten Verwandten können als Heilungskosten geltend gemacht werden. Darüber hinaus muss der Schädiger den Aufwand tragen, der durch vermehrte Bedürfnisse (Rollstuhl, Behindertenfahrzeug) verursacht worden ist.

·         Der Verdienstentgang gebührt für die Zeit seit der Verletzung und für die Zukunft. Er umfasst jeden Vermögensnachteil aus der Verringerung oder dem Entfall von Einkünften, auch den Verlust erweislicher beruflicher Aufstiegschancen. Obwohl es sich dabei um entgangenen Gewinn handelt, genügt hier leichtes Verschulden.

·         Bei Verunstaltungsschäden kann der Geschädigte Ersatz fordern, wenn dadurch das Fortkommen beeinträchtigt ist.

·         Stirbt der Verletzte, müssen alle mit dem Tod verbundenen sonstigen Auslagen ersetzt werden, etwa die Kosten des Begräbnisses und des Grabes. Er hat auch den Hinterbliebenen für deren Unterhalt, für den der Getötete nach dem Gesetz zu sorgen hatte, Ersatz zu leisten

 

Schmerzensgeld

·         Das Schmerzensgeld ist der wichtigste Fall des Ersatzes immateriellen Schadens. Es soll eine Genugtuung für alles Ungemach sein, das der Verletzte in seiner Gefühlsphäre erlitten hat und die dadurch entstandenen Unlustgefühle ausgleichen.

·         In der Praxis werden die Schmerzen durch Tagessätze abgegolten, deren Höhe danach bemessen wird, ob sie als leichte, mittlere oder schwere Schmerzen eingestuft werden.

·         Zu der konkreten Höhe der Tagessätze siehe den Eintrag zur Schmerzensgeldtabelle im Rechtswörterbuch.

 

Haftung des Sachverständigen

·         Sachverständige müssen die typischen Fähigkeiten ihres Berufsstandes aufweisen. Es besteht demnach ein objektiver Sorgfaltsmaßstab. Das Gesetz geht davon aus, dass wer sich zu einem Amt, zu einer Kunst, zu einem Gewerbe oder Handwerk, also zu einer Tätigkeit als Sachverständiger, öffentlich bekennt, dadurch zu erkennen gibt, dass er über den nötigen Fleiß und besondere Kenntnisse verfügt.

·         Als Sachverständigen gelten zB Ärzte, Rechtsanwälte, Baumeister, Wirtschaftstreuhänder, Apotheker, Bergführer etc.

·         Der Sachverständige wird auch verantwortlich, wenn er gegen Belohnung in seinem Bereich fahrlässig einen nachteiligen Rat (oder auch eine Auskunft, Gutachten etc) erteilt.

·         Entsteht beispielsweise einem Mandanten durch einen Anwaltsfehler ein Schaden, hat der Anwalt ihm diesen zu ersetzen. Der Mandant hat zu beweisen, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Handeln des Rechtsanwalts verhindert worden wäre.

Fehlerhafte Arztbehandlung

·         Ärztliche Behandlungen müssen durch Einwilligung des Patienten oder durch einen Notfall gedeckt sein, andernfalls werden sie als rechtswidriger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit angesehen bzw. als Körperverletzung, wenn sie den Gesundheitszustand des Patienten verschlechtern (und sind dann auch strafrechtlich sanktioniert, siehe § 110 StGB). Bei der rechtswidrigen ärztlichen Behandlung unterscheidet man zwischen Kunstfehler und Aufklärungsfehler.

·         Um einen Kunstfehler handelt es sich, wenn der Arzt den Eingriff nicht nach den anerkannten Regeln der Medizin durchgeführt oder die erforderliche Behandlung unterlassen hat.

·         Ein Aufklärungsfehler liegt vor, wenn der Arzt den Patienten nicht über Art und Folgen des ärztlichen Eingriffs und der Erkrankung, sowie die Folgen der Unterlassung einer Behandlung und ihre Alternative aufgeklärt hat. Ohne vollständige Aufklärung kann keine gültige Zustimmung zum ärztlichen Eingriff erteilt werden und somit wird der Eingriff rechtswidrig (§ 110 StGB), weshalb der Arzt (die Krankenanstalt) für alle daraus resultierenden Schäden ersatzpflichtig  wird. Zu den ärztlichen Pflichten gehört es auch, Behandlung und Aufklärung umfassend zu dokumentieren (§ 19 KAG und § 51 ÄrzteG).

·         Wer den Schadenersatz zu leisten hat, hängt davon ab, mit wem der Patient den Behandlungsvertrag abgeschlossen hat und wer ihn behandelt hat. Wenn ein Patient sich in ein öffentliches Krankenhaus begibt und dort behandelt wird, schließt er mit dem Krankenhausträger den Behandlungsvertrag ab. Der Krankenhausträger hat für Fehler seiner Bediensteten einzustehen und daher Schadenersatz zu leisten. Daneben haftet aber auch der Arzt, der den Fehler begangen hat. Wenn ein Patient sich von einem Arzt in dessen Ordination behandeln lässt, schließt er mit diesem Arzt einen Behandlungsvertrag ab. Darüber hinaus mindert oder entfällt auch der Honoraranspruch des Arztes.

·         In den Bundesländern gibt es Patientenanwälte zu deren wichtigster Aufgabe die außergerichtliche Vertretung von Patienten gegenüber Ärzten und Spitäler zählt.  Die Ärztekammern haben in den Bundesländer zudem Schlichtungsstellen eingerichtet, die bei aufgetretenen Problemen  zwischen Patienten bzw Spitälern vermitteln sollen. Der Lösungsvorschlag wird nur verbindlich, wenn beide Seiten ihm zustimmen.


Schadenersatz bei Reisen

 

·         Auch einem Reiseveranstalter können Schadenersatzansprüche treffen, wenn ihm oder einen seiner Leistungsträger ein Verschulden trifft– insbesondere auf Schmerzensgeld für Erkrankungen und für entgangene Urlaubsfreuden. Beispielsweise wenn nachgewiesen wird, dass die im Hotel verabreichten Speisen zu Erkrankungen geführt haben und dem Hotel dabei ein Verschulden trifft (zB mangels Einhaltung der Hygienevorschriften)

·         Das österreichische Schadenersatzrecht kennt erst seit kurzem einen Ersatz für entgangene Urlaubsfreuden. So wurde vom Gericht Eltern Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden zugesprochen, deren Kind durch eine Salmonellenvergiftung erkrankt ist und sie in Folge den Urlaub wegen Erkrankung des Kindes nicht mehr genießen konnte.

·         Neben Schadenersatzansprüche, insbesondere bei Erkrankungen, trifft den Reisveranstalter  bei Reisemängel, bei denen die tatsächlich erbrachte Leistung von der vertraglich geschuldeten Leistung negativ abweicht, eine Haftung nach den Regeln der Gewährleistung. Dem Verbraucher steht ein Anspruch auf Verbesserung und Preisminderung zu. Bestimmungen zu Reiseveranstaltungsverträge finden sich im Konsumentenschutzgesetz in den § 31 b –f.

 

Schädigung der Ehre

 

·        § 1330 Abs 1 ABGB bestimmt, dass wenn jemandem durch Ehrenbeleidigung ein Schaden oder ein Entgang des Gewinnes verursacht worden ist, er berechtigt ist, den Ersatz zu fordern. Unter Ehrenbeleidigung  versteht man einen Angriff auf die Würde eines Menschen, zB durch Beschimpfung, Kränkung und Verspottung. Da es sich um eine herabsetzende Bewertung handelt, kann die Ehrenbeleidigung nicht durch einen Wahrheitsbeweis gerechtfertigt werden. Zulässig ist allerdings eine angemessene Kritik, Grenze zwischen Kritik und Beleidigung ist allerdings oft fließend.

·         § 1330 Abs 2  ABGB bestimmt die Schadenersatzpflicht bei Kreditschädigung. Der Tatbestand der Kreditschädigung liegt vor, wenn jemand unwahre Tatsachen verbreitet, die den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen eines anderen gefährden. Hier handelt es sich also nicht um Werturteile, sondern um Umstände, die einem Beweis zugänglich sind. Es kann der Ersatz des Vermögensschadens verlangt werden. Daneben hat der Geschädigte auch das Recht auf Widerruf der unwahren Behauptung und auf seine Veröffentlichung.

 

Dienstnehmerhaftung

 

·         Das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG) regelt den Ersatz von Schäden, welche ein Dienstnehmer bei der Ausführung einer Arbeitsleistung dem Dienstgeber oder einem Dritten zufügt. Im Vergleich zu den allgemeinen Bestimmungen im ABGB, ist die Haftung des Dienstnehmers für die bei Erbringung seiner Dienstleistung dem Dienstgeber zugefügten Schäden wesentlich eingeschränkt. So haftet er bei entschuldbaren Fehlleistungen überhaupt nicht (Art 1 § 2 Abs 3 DHG). Unter entschuldbarer Fehlleistung versteht man den leichtesten Grad der Fahrlässigkeit, für den nach den allgemeinen Vorschriften noch einzustehen wäre.

·         Bei einem über eine entschuldbare Fehlleistung hinausgehendes Versehen (leichte oder grobe Fahrlässigkeit) kann das Gericht aus Gründen der Billigkeit und mit Rücksicht auf die besonderen Umstände den Ersatz mäßigen. Bei einer leichten Fahrlässigkeit ist auch ein gänzlicher Erlass möglich (Art 1 § 2 Abs 1 DHG).

·         Schädigt der Dienstnehmer einen Dritten und haftet der Dienstgeber nach den § 1313 a bis 1316 ABGB, entfällt nach Art 1 § 4 DHG der Rückgriffsanspruch, wenn der Gehilfe den Schaden durch eine entschuldbare Fehlleistung verursacht hat. Hat der Gehilfe den Schaden fahrlässig zugefügt, so kann der Richter den Ersatz mäßigen, bei leichter Fahrlässigkeit auch ganz erlassen. Hat der Gehilfe selbst dem Dritten den Schaden ersetzt, so kann er nach den eben dargelegten Regeln vom Dienstgeber Rückersatz fordern (Art 1 § 3 DHG).

·         Umgekehrt gibt es im ASVG auch ein sogenanntes Dienstgeberhaftungsprivileg: Wenn ein Dienstnehmer durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit geschädigt wird, so haftet der Dienstgeber für Körperschäden nur bei Vorsatz (§ 333 Abs 1 ASVG, Dienstgeberhaftungsprivileg.)

EKHG (Halterhaftung bei Verkehrsunfällen)

·         Das EKHG regelt die (verschuldensunabhängige) Haftung des Halters eines Kraftfahrzeuges oder des Betriebsinhabers  einer Eisenbahn, wenn durch einen Unfall beim Betrieb eines Fahrzeuges (bzw einer Eisenbahn) ein Mensch getötet, verletzt oder eine Sache beschädigt wird (§ 1 EKHG).

·         Die Halterhaftung nach dem EKHG ist eine Gefährdungshaftung und spielt insbesondere dann eine Rolle, wenn keinem der Unfallbeteiligten ein Verschulden nachgewiesen werden kann (beispielsweise wenn ein Autofahrer während der Fahrt einen Herzinfarkt erleidet und einen Unfall verursacht). 

·         Die Haftung nach dem EKHG beruht nicht auf einem verbotenen Verhalten, weil das Fahren mit einem Fahrzeug trotz der Gefährlichkeit  im allgemeinen Interesse am Verkehr erlaubt ist. Als Ausgleich wird für die gefährliche Tätigkeit gehaftet, wenn sich die mit der Sache verbundene Gefahr realisiert.

·         Der Halter eines Fahrzeugs haftet für Schäden, die durch Betrieb seines Fahrzeuges entstehen, unabhängig von seinem Verschulden. Halter ist derjenige, der das Fahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch hat und über seine Verwendung bestimmt. War der Lenker nicht zugleich auch Halter des Fahrzeugs, so haftet der Lenker aufgrund seines Verschuldens, der Halter verschuldensunabhängig dem Geschädigten für dessen Schaden aus dem Unfall.

·         In bestimmten Fällen ist die Haftung allerdings ausgeschlossen (§ 3 EKHG), so besteht eine Haftungsbefreiung bei einem unabwendbaren Ereignis.

Produkthaftungsgesetz

·         Neben der Gefährdungshaftung im EKHG gibt es ua eine Gefährdungshaftung auch im Produkthaftungsgesetz (PHG). Die Produkthaftung ist keine Haftung für die Mangelhaftigkeit einer geschuldeten Leistung, sondern für die Gefährlichkeit einer erzeugten Sache.

·         Die Schadenersatzpflicht nach dem PHG ist eine vom Verschulden unabhängige Gefährdungshaftung, die nicht nur der Abnehmer der Ware, sondern auch Dritte in Anspruch nehmen können. Ersetzt werden Personen und Sachschäden, die durch Fehler verursacht werden, welche das Produkt beim Inverkehrbringen durch den Haftpflichtigen hatte.

·         Von der Haftung des Erzeugers muss jene des Händlers unterschieden werden. Die (verschuldensabhängige) Haftung des Händlers nach dem ABGB kommt selten zum Tragen, weil der Händler die Fehlerhaftigkeit des Produkts nicht verursacht hat und sie meist auch nicht erkennen kann.

·         Sachschäden werden nur soweit ersetzt, als sie an vom Produkt verschiedenen körperlichen Sachen eintreten. Nicht ersetzt werden Schäden an der mangelhaften Sache selbst. Mängel an der fehlerhaften Sache selbst können mit Gewährleistung geltend gemacht werden. Der Händler kann oft nicht mittels Schadenersatzansprüchen zur Verantwortung gezogen werden, da er das Fahrzeug nicht hergestellt hat und versteckte Produktmängel gar nicht erkennen konnte, sodass ihn an der Fehlerhaftigkeit des Fahrzeugs kein Verschulden trifft.

·         Das Produkthaftungsgesetz sieht bei Sachschäden einen Selbstbehalt von € 500 vor.

 

 

 

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