Zuständigkeit

Zuständigkeit

Österreich ist in viele Gerichtssprengel unterteilt; in erster Instanz in Bezirksgerichts- und Landesgerichtssprengel. Grundsätzlich sind Klagen beim allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten einzubringen. Dieser bestimmt sich nach dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort (§ 66 JN), bei juristischen Personen nach ihrem Sitz, das ist im Zweifel der Ort, wo die Verwaltung geführt wird (§ 75 JN). Bestehen mehrere Wohnsitze oder gewöhnliche Aufenthalte, so kann der Kläger seine Klage wahlweise bei einem davon einbringen. Besondere Gerichtsstände: Hier bestimmt das Gesetz eine Vielzahl von Gerichtssätnden (§§ 76 JN), die entweder den allgemeinen Gerichtsstand ausschließen (ausschließliche Gerichtsstände) oder neben diesen treten (Wahlgerichtsstände).
Ausschließliche Gerichtsstände. Besteht ein ausschließlicher Gerichtsstand, so verdrängt dieser den allgemeinen Gerichtsstand. Wichtige ausschließliche Gerichtsstände sind etwa: Das Buchgericht (§ 81 JN): Streitigkeiten, die dingliche Rechte an einem unbeweglichen Gut betreffen sind beim Gericht in dessen Sprengel sich die Liegenschaft befindet einzubringen. - der Ort des Bestandobjekts bei Streitigkeiten aus Bestandverträgen über unbewegliche Sachen - das Gericht des letzten gemeinsamen Wohnsitzes bei Ehestreitigkeiten - das Verlassenschaftsgericht
Ein in der Praxis ganz bedeutsamer Zwangsgerichtsstand ist jener für Verbraucher: Verbraucher dürfen wegen Erfüllung eines Vertrages mit einem Unternehmen nur beim Gericht ihres Wohnsitzes, Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort geklagt werden (§ 14 KSchG).

Wahlgerichtsstände:
Die Wahlgerichtsstände treten neben den allgemeinen Gerichtsstand; räumen den Kläger daher die Wahlmöglichkeit ein, ob er die Klage beim allgemeinen oder beim Wahlgerichtsstand einbringen will. Wichtige Wahlgerichtsstände sind:
Gerichtsstand der Schadenszufügung
Gerichtsstand der Niederlassung
Gerichtsstand des Erfüllungsorts
Gerichtsstand der Streitgenossenschaft

Durch Zuständigkeitsvereinbarung (Prorogation § 104 JN) können die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen die gesetzliche Zuständigkeit abändern. Die Vereinbarung muss sich auf einen bestimmten Rechtsstreit oder auf Streitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis beziehen. Die Vereinbarung hat ausdrücklich zu erfolgen und muss im Bestreitungsfall urkundlich nachgewiesen werden. Ein Verweis auf eine andere, von den Parteien nicht unterfertigte Urkunde reicht nicht aus.

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zuletzt aktualisiert: 19.06.2015
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Autor(en): rechteinfach

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