Zession

Zession

Die Zession (Forderungsabtretung) bezeichnet die Übertragung einer Forderung vom bisherigen Gläubiger auf einen neuen Gläubiger unter Beibehaltung ihres Inhalts (siehe § 1392 ABGB).

Bei der Zession ändert sich demnach der Gläubiger während Schuldner und Forderung gleich bleiben.

Für die Zession bedarf es einer Vereinbarung zwischen dem Altgläubiger (Zedenten) und dem Neugläubiger (Zessionar), wobei die Forderungsabtretung lediglich ein „kausales Verfügungsgeschäft“ ist, das auf einem gültigen Titel (Verpflichtungsgeschäft) beruhen muss. Ein Verpflichtungsgeschäft kann etwa ein Forderungskauf, eine Forderungsschenkung oder eine Sicherheitsabrede sein.

Die Verständigung und Zustimmung des Schuldners ist bei der Zession nicht erforderlich, weil durch die Abtretung die Schuld inhaltlich nicht verändert wird. Allerdings kann der Schuldner so lange er keine Kenntnis von der Zession hat schuldbefreiend an den Altgläubiger leisten.

Nachdem die Schuld inhaltlich unverändert bleibt, kann der Schuldner dem Neugläubiger (Zessionar) alle Einwendungen erheben, die ihm gegenüber dem Altgläubiger zustanden.

Das Verhältnis zwischen Altgläubiger und Neugläubiger richten sich nach dem zwischen ihnen bestehenden Schulverhältnis (etwa Kauf, Schenkung ua).

Es gibt verschiedene Sonderformen der Zession, für die besondere Regelungen gelten.

Zur Legalzession (gesetzlichen Zession), die vor allem im Versicherungsrecht eine wesentliche Rolle spielt, siehe die näheren Ausführungen hier.

Die Sicherungszession ist eine Form der Treuhand, der Zessionar erwibt die Forderung mit der vertraglichen Bindung, dass er sie nur bei Zahlungsverzug des Schuldners einzieht. Bei der Sicherungszession sind die Vorschriften der Pfandbestellung einzuhalten, das heißt es ist eine Verständigung des Schuldners oder einen Vermerk in den Geschäftsbüchern des Verpfänders erforderlich.

Auch bei der Inkassozession (Abtretung zur Einziehung) handelt es sich um eine Form der Treuhand. Der Zessionar wird Gläubiger, ist aber verpflichtet, die eingehobene Leistung an den Zedenten abzuführen.

Die sogenannte stille Zession bezeichnet den Fall, dass bei einer Forderungsabtretung der Schuldner nicht verständigt werden soll, insbesondere damit nicht Zweifel an der wirtschaftlichen Leistungskraft des Zedenten aufkommen.

Bei der Globalzession werden viele Forderungen auf einmal abgetreten (zB alle Forderungen eines Unternehmens). 

Factoring bezeichnet die Zession der in einem Geschäftsbetrieb entstehenden Forderungen für Warenlieferungen und Dienstleistungen durch den Unternehmer an einen sogenannten Factor (Neugläubiger bzw. Zessionar). Wenn der Factor das Risiko für die Zahlungsunfähigkeit des Schuldner übernimmt, bezeichent man dies als "echtes Factoring", andernfalls spricht man vom "unechten Factoring".

Die sogenannte „notwendige Zession“ ist in § 1422 ABGB geregelt, der bestimmt, dass wer die Schuld eines anderen, für die er nicht haftet (§ 1358), bezahlt, kann vor oder bei der Zahlung vom Gläubiger die Abtretung seiner Rechte verlangen; hat er dies getan, so wirkt die Zahlung als Einlösung der Forderung.

 

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zuletzt aktualisiert: 05.07.2015
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Autor(en): rechteinfach

siehe auch:
Legalzession