Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Wenn Sie in einem Verfahren eine Frist versäumen, haben Sie sofern das Versäumnis auf ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis beruht (zB bei Krankheit), in der Regel die Möglichkeit die negativen Folgen der Fristversäumnis durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abzuwenden.

Bei Verwaltungsverfahren ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in § 71 AVG geregelt:

Demnach ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn:

1. die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder

2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei.

Frist: Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit der Berufung Kenntnis erlangt hat, gestellt werden.

Zu beachten ist, dass im Fall der Versäumung einer Frist die versäumte Handlung (zb die Einbringung einer Beschwerde oder einer Berufung) gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen ist. 

Über den Wiedereinsetzung entscheidet jene Behörde, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war oder die die versäumte Verhandlung angeordnet oder die unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt hat.

Auf Antrag kann die Behörde der Wiedereinsetzung aufschiebende Wirkung zuerkennen.

Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt gemäß § 72 AVG das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat.

In der Zivilprozessordnung finden sich die  Bestimmungen für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den §§ 147 bis 154 ZPO.
Auch hier muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen 14 Tagen nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden und zwar bei jenem Gericht, bei dem die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen war (§ 148 ZPO).
 
Unabwendbar ist etwa ein Naturereignis, welches die Partei hindert vor Gericht zu erscheinen (Hochwasser etc). Unvorhergesehen ist ein Ereignis, das die Partei unter normalen Voraussetzungen nicht erwarten musste, zB eine plötzliche Erkrankung. Aussicht auf Erfolg hat der Wiedereinsetzungsantrag auch dann, wenn der säumigen Partei lediglich ein geringes Versehen anzulasten ist.
 
Unzulässig ist Wiedereinsetzung grundsätzlich im Exekutions-, Insolvenz- und im Grundbuchsverfahren.
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zuletzt aktualisiert: 09.07.2015
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Autor(en): rechteinfach

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