Wiederaufnahme (AVG)

Wiederaufnahme (AVG)

Ein Bescheid kann nach Eintritt der Rechtskraft grundsätzlich nicht mehr abgeändert werden. Anbringen von Beteiligten, welche eine Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides begehren, sind daher in der Regel wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
 
Es gibt jedoch Ausnahmen: Bei Vorliegen sogenannter Wiederaufnahmegründen, kann ein Verfahren wieder aufgerollt werden.
 
§ 69 Abs 1 Z 1 bis 3 AVG zählt die Gründe auf:
 
1. der Bescheid ist durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden oder
 
2. neue Tatsachen oder Beweismittel sind hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten, oder
 
3. der Bescheid war gemäß § 38 AVG von Vorfragen abhängig und wurde nachträglich über eine solche Vorfrage von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden;
 
4. nachträglich wird ein Bescheid oder eine gerichtliche Entscheidung bekannt, der bzw. die einer Aufhebung oder Abänderung auf Antrag einer Partei nicht unterliegt und die im Verfahren die Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte.
 
Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen zwei Wochen nach Erlangung der Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat (bzw wenn dies nach der Verkündung des mündlichen Bescheides und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt). 
Die Einhaltung der zweiwöchigen Frist ab Kenntnis ist von der Partei im Antrag glaubhaft zu machen.
Der Wiederaufnahmeantrag kann allerdings höchstens drei Jahren nach Erlassung des Bescheides gestellt werden. 
 
Sofer ein Wiederaufnahmegrund nach Abs 1 vorliegt kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts wegen (von der Behörde) verfügt werden. Zeitlich unbegrenzt, das heißt auch nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann die Wiederaufnahme auch von Amts wegen nur aus den Gründen des Abs. 1 Z 1 (Fälschung einer Urkunde, strafbare Handlung ua) stattfinden.
Die Entscheidung über die Wiederaufnahme steht der Behörde zu, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat.

Gemäß § 70 AVG ist in dem die Wiederaufnahme bewilligenden oder verfügenden Bescheid, sofern nicht schon auf Grund der vorliegenden Akten ein neuer Bescheid erlassen werden kann, auszusprechen, inwieweit und in welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist.
Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen werden, sind keinesfalls zu wiederholen.
 
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zuletzt aktualisiert: 08.07.2015
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Autor(en): rechteinfach

siehe auch:
Bescheid