Wegehalterhaftung

Wegehalterhaftung

Entsteht durch mangelhaften Zustand eines Weges ein Schaden, so haftet dafür der Wegehalter, wenn ihn oder seine Leute ein grobes Verschulden daran trifft. (§ 1319 ABGB)

Der Halter eines Weges ist verantwortlich für "seinen" Weg. Er haftet für den Schaden, den jemand bei der Benützung des mangelhaften Weges erfährt, sofern der Wegehalter dies vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.

Halter eines Weges ist, wer die Kosten für die Einrichtung und Erhaltung trägt und über den Weg die Verfügungsmacht hat.

Weg im Sinn des § 1319a ABGB ist, eine Landfäche, die für jede, oder nur eine bestimmte Art des Verkehrs benützt werden darf. Dies gilt auch, wenn der Benützerkreis eingeschränkt ist. Sofern der Schaden allerdings bein einer unerlaubten Benützung ensteht, darf sich der Geschädigte nicht auf die mangelhaftigkeit des Weges berufen, soweit die Unerlaubtheit für ihn erkennbar war.

Mangelhaft ist ein Weg, wenn dieser wegen Vernachlässigung der Instandhaltung oder Bestreuung auf der Fläche unübliche Schäden eingetreten sind. Ebenso wenn Gefahrenquellen nicht beseitigt wurden oder Sicherheitseinrichtungen fehlen.

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zuletzt aktualisiert: 19.03.2010
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Autor(en): rechteinfach

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