Vorbereitende Tagsatzung

Vorbereitende Tagsatzung

Die vorbereitende Tagsatzung ist im Zivilverfahren die erste öffentliche, mündliche Verhandlung in der Prozesseinreden sowie das Sach- und Rechtsvorbringen der Parteien erörtert werden bzw. Vergleichsversuche unternommen werden. Der Termin muss so angesetzt werden, dass den Parteien mindestens drei Wochen zur Vorbereitung bleiben. Wenn eine Partei bei der vorbereitenden Tagsatzung nicht anwesend sind, kann es zu einem Versäumungsurteil kommen.

Die vorbereitende Tagsatzung ist in § 258 ZPO geregelt:

Demnach dient sie als Teil der mündlichen Streitverhandlung

1. der Entscheidung über die Prozesseinreden, soweit darüber nicht schon nach § 189 Abs. 2 abgesondert verhandelt und entschieden wurde,

2. dem Vortrag der Parteien (§§ 177 bis 179),

3. der Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens auch in rechtlicher Hinsicht,

4. der Vornahme eines Vergleichsversuchs sowie bei dessen Scheitern der Erörterung des weiteren Fortgangs des Prozesses und der Bekanntgabe des Prozessprogramms und

5. - soweit zweckmäßig - auch der Einvernahme der Parteien und Durchführung des weiteren Beweisverfahrens.

(2) Die Parteien und ihre Vertreter haben dafür zu sorgen, dass in der vorbereitenden Tagsatzung der Sachverhalt und allfällige Vergleichsmöglichkeiten umfassend erörtert werden können. Zu diesem Zweck ist die Partei oder, soweit diese zur Aufklärung des Sachverhalts nicht beitragen kann, eine informierte Person zur Unterstützung des Vertreters stellig zu machen.

Lexikonübersicht
     196
     Einträge


Artikel einsenden



Dieser Artikel:
zuletzt aktualisiert: 25.01.2012
Aufrufe gesamt: 8920
Autor(en): rechteinfach

siehe auch: