Vertrag (mit Schutzwirkung) zugunsten Dritter

Vertrag (mit Schutzwirkung) zugunsten Dritter

Der Vertrag zugunsten Dritter ist vom Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter abzugrenzen.
Bei Ersterem kommt der Dritte als Empfänger der Hauptleistungspflichten zum Zug, bei Zweiterem jedoch „nur“ in Bezug mit den vertraglichen Schutzpflichten.
Der echte Vertrag zugunsten Dritter befähigt den Dritten diesen auch einzuklagen, beim unechten Vertrag zugunsten Dritter fehlt solch eine Klagemöglichkeit.

Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter wurde (ähnlich wie die culpa in contrahendo) geschaffen um solche Personen in den Vertrag einzubeziehen, die grundsätzlich  keinen solchen mit dem Vertragspartner haben.

Beispiel: Ein Familienvater schließt mit einem Installateur einen Werkvertrag. Im Zuge der Werkbestellung wird durch ein vom Lehrling unachtsam fallen gelassenes Werkzeug die Katze der Ehefrau getötet.

Wie auch bei der cic erwachsen dem Dritten damit Vorteile die sonst nur Vertragspartner besitzen:
Ersatz des reinen Vermögensschadens
Zurechnung von (Erfüllungs-)Gehilfen nach 1313a
Vermutung des Verschuldens nach 1298

Im Beispiel würde dies dazu führen dass die Ehefrau nicht nur den Lehrling beanspruchen kann sondern auch desssen Arbeitgeber, der Verschuldensbeweis ist durch das vermutete Verschulden nach 1298 erleichtert.

Um eine Ausuferung dieser Rechtsfigur zu verhindern wird ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nur dann angewandt wenn der Dritte nicht anderweitig geschützt ist, also Ansprüche  aus einem Vertrag oder aus öffentlich-rechtlichen geltend machen kann. Dies wird als "Rechtschutzdefizit" bezeichnet.

Beauftragt die Hausverwaltung eines Hauses einen Elektriker, dessen versehentliches Durchtrennen einiger Kabel Computer, die am Stromnetz des Hauses angeschlossen sind, zerstört, können sich die Mieter an die Hausverwaltung (Vermieter) wenden, ein Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter ist nicht "notwendig".

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zuletzt aktualisiert: 26.02.2013
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Autor(en): rechteinfach

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