Verkürzung über die Hälfte (leasio enormis)

Verkürzung über die Hälfte (leasio enormis)

Als Verkürzung über die Hälfte wird der Fall bezeichnet, dass bei einem entgeltlichen Rechtsgeschäft (zB Kaufvertrag) ein Vertragspartner weniger als die Hälfte dessen bekommt, was dieser vom anderen Vertragspartner als Gegenleistung erhält. 

Beispiel: Der Käufer zahlt bei einem Gebrauchtwagenhändler 5.000 Euro für ein Auto, das allerdings nur 2.000 Euro wert ist.

Entscheidend für die Beurteilung des Missverhältnisses ist dabei der "gemeine Wert" (Verkehrswert, Marktpreis) im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

Der benachteiligte Vertragspartner kann binnen 3 Jahre nach Vertragsabschluss durch Klage die Aufhebung des Vertrages verlangen. Der andere Vertragspartner kann aber das Geschäft dadurch aufrechterhalten, dass er die Differenz auf den Verkehrswert aufzahlt (im oben genannten Beispiel müsste demnach der Gebrauchtwagenhändler, den Käufer 3.000 Euro zahlen.)

Das Recht auf Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte kann vertraglich grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden (ausgenommen sind gemäß § 351 UGB Vereinbarungen zu Lasten des Unternehmers).

§ 935 ABGB bestimmt jedoch, dass ein Anfechtungsrecht dann nicht besteht, wenn jemand erklärt hat, die Sache aus besonderer Vorliebe übernommen hat; wenn dem benachteiligten Vertragspartner der tatsächliche Wert bekannt ist; im Falle einer gemischten Schenkung, wenn sich der eigentliche Wert nicht mehr feststellen lässt oder die Sache bei einer gerichtlichen Versteuerung erworben wurde.

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zuletzt aktualisiert: 19.06.2015
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Autor(en): rechteinfach

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