Verfahrenshilfe

Verfahrenshilfe

Können die zur Prozessführung erforderlichen Mittel von einer Partei nicht bestritten werden, ohne dass sie dadurch ihren notwendigen Unterhalt beeinträchtigt, so ist ihr auf Antrag Verfahrenshilfe zu bewilligen (§ 63 ff ZPO).

Notwendig ist derjenige Unterhalt, den die Partei für sich und ihre Familie, für die sie unterhaltspflichtig ist, zu einer einfachen Lebensführung benötigt. Weitere Voraussetzung ist, dass die Prozessführung nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos ist. Der Verfahrenshilfeantrag ist beim Prozessgericht erster Instanz schriftlich oder mündlich zu Protokoll einzubringen. Im Verfahrenshilfeantrag hat die Partei die Rechtssache und den Umfang der Verfahrenshilfe genau zu bezeichnen und den Antrag ein Vermögensbekenntnis beizuschließen, welches nicht älter als 4 Wochen sein darf. Durch den Antrag auf Verfahrenshilfe werden im Anwaltsprozess die Fristen (etwa Frist zur Klagebeantwortung, Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl, Berufungsfristen etc) unterbrochen, wenn die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt wird.

Die entsprechenden Formulare für den Antrag finden Sie auf der Website der österreichischen Justiz:

http://www.justiz.gv.at/internet/html/default/2c9484852308c2a60123e62645a90524.de.html

 

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zuletzt aktualisiert: 16.07.2011
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Autor(en): rechteinfach

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