Veräußerungs- und Belastungsverbot

Veräußerungs- und Belastungsverbot

Vertragliche oder letztwillige Veräußerungs- und Belastungsverbote sind zulässig, haben aber in der Regel nur obligatorische Wirkung, das heißt verpflichten nur den Vertragspartner und können diesen bei Verstößen schadenersatzpflichtig machen. Absolute Wirkung, das heißt auch gegenüber Dritten, erlangen Verbote gemäß § 364c ABGB dann, wenn sie zwischen Ehegatten, Eltern und Kindern, Wahl- oder Pflegekindern, Stiefkinder oder deren Ehegatten begründet und im Grundbuch eingetragen wird. An beweglichen Sachen gibt es keine absolut wirkendenden rechtsgeschäftliches Verbote.

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zuletzt aktualisiert: 19.06.2015
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Autor(en): rechteinfach

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