Unklarheitenregel

Unklarheitenregel

Bei zweiseitig verbindlichen Verträgen (zb Kaufvertrag) wird gemäß § 915 ABGB eine undeutliche Äußerung zum Nachteil desjenigen erklärt, der sich derselben bedient hat. Bei einseitig verbindlichen Verträgen (Schenkung) wird im Zweifel angenommen, dass sich der Verpflichtete eher die geringere als die schwerere Last auflegen wollte.

Die Unklarheitenregel des § 915 ABGB kommt nur zur Anwendung, wenn die Auslegung im Sinne des § 914 ABGB (das heiß nach dem Wortlaut, dem erforschten Parteiwillen und der Übung des redlichen Verkehrs) kein eindeutiges Ergebnis ergibt 

 

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zuletzt aktualisiert: 19.06.2015
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Autor(en): rechteinfach

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