Streitgenossenschaft

Streitgenossenschaft

Eine Streitgenossenschaft liegt vor, wenn in einem Rechtsstreit mehrere Personen klagen oder geklagt werden. Treten mehrere Personen in der Klägerrolle auf, spricht man von aktiver Streitgenossenschaft, bei mehreren Personen auf Beklagtenseite von passiver Streitgenossenschaft.

Es gibt verschiedene Formen der Streitgenossenschaft:

Bei einer einfachen Streitgenossenschaft führen die Streitgenossen ihre Rechtsstreite zwar in einem gemeinsamen Prozess, aber inhaltlich voneinander unabhängig. Die Urteile können daher unterschiedlich für oder gegen die Streitgenossen lauten. Zweck einer solcher Streitgenossenschaft ist es im Sinne der Verfahrensökonomie aufwendige Parallelverfahren zu vermeiden.Bei der einfachen Streitgenossenschaft wird zwischen materieller und formeller Streitgenossenschaft unterschieden.

Eine materielle Streitgenossenschaft liegt gemäß § 11 Abs 1 ZPO vor, wenn mehrere Personen in Ansehung des Streitgegenstands in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben tatsächlichen Grund oder solidarisch berechtigt oder verpflichtet sind. Eine formelle Streitgenossenschaft besteht gemäß § 11 Abs 2 ZPO, wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen Grunde beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen Gegenstand des Streites sind. Das ist beispielsweise der Fall, wenn mehrere Arbeitnehmer den gemeinsamen Arbeitgeber klagen, da er mit der Auszahlung des Gehalts säumig ist. Während die materielle Streitgenossenschaft einen gemeinsamen Gerichtsstand schafft (das heißt ein Gericht wird zuständig für alle Streitgenossen), setzt die formelle Streitgenossenschaft einen gemeinsamen Gerichtsstand voraus.

Darüber hinaus gibt es die sogenannte einheitliche Streitpartei (gebundene Streitgenossenschaft). Im Falle einer einheitlichen Streitpartei, auch „gebundene Streitgenossenschaft“ genannt, findet ein einheitlicher Prozess mit einheitlichem Prozessausgang statt, das Urteil hat also für alle Streitgenossen gleich zu lauten. Auch bei der einheitlichen Streitpartei gibt es verschiede Formen: 

Man spricht von anspruchsgebundene Streitgenossenschaft, wenn der geltend gemachte Anspruch so gestaltet wird, dass er nur durch oder gegen alle Streitgenossen gemeinsam durchgesetzt werden kann. Im Falle einer wirkungsgebundenen Streitgenossenschaft erstrecken sich die Wirkungen des Urteiles auch auf Personen, die nicht am Verfahren beteiligt waren.

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zuletzt aktualisiert: 21.06.2015
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Autor(en): rechteinfach

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