Strafverfügung

Strafverfügung

Mit der Strafverfügung gemäß § 47 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) kann die Behörde gegen eine Person, die sie für den Täter einer Verwaltungsübertretung hält (insbesondere bei Verkehrsdelikten), eine Geldstrafe von bis zu € 365 verhängen.

Gegen die Strafverfügung kann der Beschuldigte gemäß § 49 VStG binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch  ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat und kann auch mündlich erhoben werden. Sofern der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Wenn der Einspruch nicht erfolgreich ist, erhöht das zwar nicht die Strafe, es kommen aber Verwaltungsgebühren in Höhe von 10 % der verhängten Strafe hinzu.

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zuletzt aktualisiert: 15.07.2011
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Autor(en): rechteinfach

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