Stellvertretung

Stellvertretung

Die (rechtsgeschäftliche) Stellvertretung befasst sich damit, dass der Geschäftsherr durch (s)einen Stellvertreters agiert. Der Stellvertreter gibt in fremdem Namen rechtsgeschäftliche Erklärungen ab oder empfängt sie, wobei die Rechtswirkungen unmittelbar beim Vertretenen eintreten.

Bei der indirekten Stellvertretung wird der Geschäftsherr nicht direkt verpflichtet. Nicht alle Rechtsgeschäfte sind der Stellvertretung zugänglich, beispielsweise Eheschließungen oder Testament. 


Beispiel: Ein Freund kauft ein Buch, dass er Ihnen zum Kaufpreis überlässt -> indirekte Stellvertretung
Sie geben Ihrem Freund € 20 und er soll Ihnen ein Buch kaufen. Liegen die unten genannten Voraussetzungen vor werden Sie direkt beim Kauf Eigentümer, im obigen Beispiel erst bei Übergabe durch Ihren Freund.

Um für den Geschäftsherren ohne Umwege Rechte und Pflichten begründen zu können (direkt zu vertreten) müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: 


Offenlegung

Der Stellvertreter muss klarstellen dass er nicht für sich selbst (Eigengeschäft) sondern im Namen es Geschäftsherren tätig wird. Dies kann ausdrücklich („ich kaufe diese Aktien für Herrn Winter“) oder stillschweigend (Supermarktmitarbeiterin an der Kasse) erfolgen. Zwar muss er dessen Namen nicht preisgeben, sofern der Vertragspartner damit einverstanden ist, im Zweifel ist aber ein Eigengeschäft anzunehmen.

Unter fremdem Namen zu handeln ist abzugrenzen von „im fremden Namen“. Kommt es dem so Handelnden auf Eigenschaften des fremden Namens an (Lieferkonditionen, Sonderbehandlungen, etc.) so ist der so Handelnde ein falsus procurator (siehe unten) sofern ihm die Vollmacht fehlt. War es dem Handelnden jedoch nicht darauf angekommen so ist ein Eigengeschäft anzunehmen.

Beispiel: Ein Prominenter nimmt sich unter fremden Namen ein Hotelzimmer, um nicht erkannt zu werden -> Eigengeschäft.
Reserviert jemand unter den Names des Prominenten in einem Restaurant, um noch einen Tisch zu ergattern, ist aber weder der angegebene Prominente noch von ihm bevollmächtigt -> falsus procurator.

Besonderes gilt noch für jene Geschäfte bei denen es dem Geschäftspartner „egal“ ist mit wem er kontrahiert, sogenanntes „Geschäft für den den es angeht“

Beispiel: Dem Verkäufer von Wurstsemmeln wird es egal sein ob sie für Ihren Vorgesetzten einkaufen. 

Vollmacht

Diese kann intern, das heißt nur gegenüber den Vertreter, oder auch extern, gegenüber Dritten, erklärt werden.

Beispiel: Sie sagen Ihrer Sekretärin, sie möge 10 Blöcke kariertes Papier besorgen. Alternativ können Sie auch im Geschäft anrufen und sagen Ihre Sekretärin wird 10 Blöcke für Sie kaufen.

Zu erwähnen sind hierbei die Duldungsvollmacht und die Anscheinsvollmacht. Während bei ersterer aufgrund stetiger Duldung die Vollmacht angenommen wird, wird bei zweiterer durch einen gesetzten Anschein des Geschäftsherren das Vertrauen des Dritten auf die Vollmacht bestärkt. Bei der Anscheinsvollmacht werden Dritte in ihrem Vertrauen auf die Vollmacht geschützt und erhalten einen Erfüllungsanspruch gegenüber den Vertretenen, obwohl dieser keine Vollmacht erteilt hat.

Beispiel: Ihre Sekretärin bestellt Büroartikel seit Jahren für Sie. Indem Sie die Rechnungen bezahlen erteilen Sie eine Duldungsvollmacht.
Überlassen Sie der Sekretärin für gewisse Dokumente Ihre Firmenstempel so ist unter Umständen eine Anscheinsvollmacht gegeben, auch wenn sie beispielsweise keine Vollmacht für gewisse Geschäfte hat.

Zu unterscheiden ist bei Vollmachten Innen- & Außenverhältnis. So kann eine Vollmacht im Außenverhältnis unbeschränkt sein („Darf für mich Computer kaufen“), aber im Innenverhältnis beschränkt sein („Nur bis € 3000,-). Paradebeispiel solcher Konstellationen ist die Prokura. Diese kann, und wird häufig, im Innenverhältnis beschränkt sein, gegenüber Dritten ist sie jedoch nicht einschränkbar.
Daher sind Verträge die der Prokurator mit Dritten schließt gültig, ein Ersatzanspruch im Innenverhältnis ist aber denkbar.

Der Stellvertreter muss zumindest beschränkt Geschäftsfähig sein.

Vertreten ohne Vollmacht
Wer ohne Vollmacht des Geschäftsherren tätig wird, ist ein „falsus procurator“. Dieser haftet dem so Geschädigten (den Dritten) auf das Vertrauensinteresse, begrenzt mit dem hypothetischen Erfüllungsinteresse. Unter Vertrauensinteresse sind solche Aufwendungen gemeint, die man tätigt, weil man auf einen Vertrag vertraut. Damit der so Geschützte aber nicht besser gestellt wird, als wenn der Vertrag zustande gekommen wäre, wird dieses Interesse beschränkt, indem nur das ersetzt wird, was auch bei Vertragserfüllung „vorteilhaft“ wäre.

Schlüsselgewalt
Die vom Gesetz gebildete Vertretungsmacht eines Ehegatten gemäß § 96 ABGB, die ihm/ihr das Recht einräumt den arbeitstätigen Ehegatten bei Geschäften direkt zu verpflichten. Bei Unkenntnis des Dritten wird eine Solidarschuld begründet (beide Ehegatten haften), bei Kenntnis nur die des so „vertretenen“ Ehegatten.

Abgrenzungen
Der Treuhänder handelt scheinbar im eigenen Namen, wirtschaftlich gesehen agiert er jedoch für jemand anderen. Daher „kann er auch mehr als er darf“.
Ein Bote überbringt nur Erklärungen, schließt aber selber keiner (Rechts-)Geschäfte, weshalb er nicht einmal beschränkt geschäftsfähig sein muss. Daher sind auch Kinder und Tiere (Brieftauben) fähig Boten zu sein.

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zuletzt aktualisiert: 23.06.2015
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Autor(en): rechteinfach

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