Sachwucher

Sachwucher

§ 155 StGB bestimmt, dass wer außer den Fällen des § 154 (Geldwucher) gewerbsmäßig die Zwangslage, den Leichtsinn, die Unerfahrenheit oder den Mangel an Urteilsvermögen eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten für eine Ware oder eine andere Leistung einen Vermögensvorteil versprechen oder gewähren lässt, der in auffallendem Missverhältnis zum Wert der eigenen Leistung steht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wenn er jedoch durch die Tat eine größere Zahl von Menschen schwer geschädigt hat, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Der Tatbestand Sachwucher ist der zivilrechtlichen Wucherbestimmung in  § 879 (2)  Z 4 ABGB ähnlich, setzt aber zusätzlich die Gewerbsmäßigkeit voraus.  

2011 wurden nach Anzeigen der AK Vorarlberg  wegen Sachwucher und Nötigung Razzien bei österreichischen Mobilfunkbetreibern durchgeführt. Die Ermittlungen der Justiz dauern an. Überziehungsgebühren bei Datentarifen, die zum Teil das mehrfachtausende der Normalgebühren erreichen, könnten unter Umständen den Tatbestand des Sachwuchers erfüllen. Jedenfalls stehen sie in einem auffallenden Missverhältnis zum Wert der Leistung der Mobilfunkbetreiber. Strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, kann neben individuellen Personen seit der Einführung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) am 1.1.2006 auch juristische Personen, also beispielsweise auch Mobilfunkbetreiber. 

 

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zuletzt aktualisiert: 01.07.2011
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Autor(en): rechteinfach

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