Reiserecht

Reiserecht

Bei Reisemängeln, wie verschmutzen Hotelzimmern oder ungenießbarem Essen im Hotel, können Reisende häufig Ansprüche gegen die Reiseveranstalter geltend machen. 

Teilen Sie Mängel am Urlaubsort unverzüglich Ihrem Reiseveranstalter mit. Wenn es nicht möglich ist, die Reisemängel vor Ort zu beseitigen (etwa durch Umbuchung in ein anderes Zimmer oder Hotel) stehen Ihnen, sofern die Mängel eine gewisse Erheblichkeit ausweisen, Preisminderung, Wandlung des Vertrages oder bei Verschulden des Reiseveranstalters auch Schadenersatz zu.

Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein Reisemangel vorliegt, ist der Inhalt des Reisevertrages sowie die näheren Leistungsbeschreibungen im Prospekt.

Als Orientierung für die Höhe der Preisminderung wird von Gerichten häufig die Frankfurter Tabelle herangezogen. Die Frankfurter Tabelle ist eine Entscheidungssammlung des Landesgerichts Frankfurts zu den Preisminderungsansprüchen bei Reisemängel, an welcher sich regelmäßig auch österreichische Gerichte orientieren. Beispiele für die Größenordnung von Preisminderungsansprüchen sind etwa:

Dreibett- statt Doppelzimmer (trotz Zusage): 20-25 %; fehlender Balkon (trotz Zusage): 5-10 %; verdorbene, ungenießbare Speisen: 20-30 %; verschmutzter Pool: 10-20 %. 

Zu beachten ist, dass die Frankfurter Tabelle zwar als Orientierungshilfe für die Höhe der Preisminderungsansprüche dient, allerdings keine verbindliche Rechtsquelle ist und die Festsetzung der konkreten Ansprüche immer vom Gericht im Einzelfall zu erfolgen hat.

In Österreich wird die von einer Wiener Anwaltskanzlei zusammengefasste Judikatur der Gerichte Wiener Liste genannt, einen Überblick über die österreichische Judikatur finden Sie etwa hier und hier.

Statt Preisminderungsansprüche kann bei erheblichen Mängeln auch die Rückabwicklung des Vertrages begehrt werden: Das bedeutet der Preis für die Reiseveranstaltung ist zurückzuerstatten, allerdings unter Berücksichtigung des durch die Reise erhaltenen Nutzens.

Darüber hinaus steht unter besonderen Umständen auch Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude zu. Dazu bestimmt § 31e Abs 3 KSchG: Wenn der Reiseveranstalter einen erheblichen Teil der vertraglich vereinbarten Leistung nicht erbracht hat und dies auf einem dem Reiseveranstalter zurechenbaren Verschulden beruht, hat der Reisende auch Anspruch auf angemessenen Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude. Bei der Bemessung ist insbesondere auf die Schwere und Dauer des Mangels, den Grad des Verschuldens, den vereinbarten Zweck der Reise sowie die Höhe des Reisepreises Bedacht zu nehmen.

Die näheren Rechte der Reisenden sind, in Umsetzung einer EU-Richtlinie, in § 31b bis 31 f Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geregelt.

Eine Reiseveranstaltung ist eine im voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen, die zu einem Gesamtentgelt angeboten oder vereinbart wird: a) Beförderung, b) Unterbringung, c) andere touristische Dienstleistungen, die nicht bloß Nebenleistungen der Beförderung sind und die einen beträchtlichen Teil der Gesamtleistung ausmachen.

Das Konsumentenschutzgesetz sieht insbesondere Regeln betreffend unzulässiger Preiserhöhungen, Vertragsänderungen und Rechte bei Stornierung vor.

Besondere Regelungen gibt es aufgrund einer EU-Verordnung bei Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung bei Flugreisen; siehe dazu die Ausführungen unter Fluggastrechte.

 



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zuletzt aktualisiert: 28.06.2015
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Autor(en): rechteinfach

siehe auch:
Reisepreisminderung, Frankfurter Tabelle, Urlaubsfreude, Fluggastrecht