Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung

Der Versicherer sorgt bei der Rechtsschutzversicherung für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers in den im Vertrag umschriebenen Bereichen und trägt die dem Versicherungsnehmer dabei entstehenden Kosten. Die rechtlichen Bestimmungen zur Rechtsschutzversicherung finden sich in § 158 j bis p Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Es gibt verschiedene Typen der Rechtsschutzversicherung: Fahrzeugrechtsschutz, Privatrechtsschutz, Berufsrechtsschutz ua abhängig davon welche Risiken abgedeckt werden. Einen Überblick über die verschiedenen Typen der Rechtsschutzversicherung und nähere Erläuterungen finden Sie unter: http://www.arbeiterkammer.at/online/rechtsschutzversicherungen-25949.html

Im Folgenden werden die wesentlichsten rechtlichen Bestimmungen im Versicherungsvertragsrecht angeführt, von denen zum Nachteil des Versicherungsnehmers nicht abgewichen werden darf: Sofern                                                                                             die Gefahren aus dem Bereich der Rechtsschutzversicherung neben anderen Gefahren versichert werden, muss im Versicherungsschein der Umfang der Deckung in der Rechtsschutzversicherung und die hiefür zu entrichtende Prämie gesondert ausgewiesen werden.

Gemäß § 158k VersVG ist der Versicherungsnehmer berechtigt, zu seiner Vertretung in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person frei zu wählen. Zulässig ist allerdings, dass im Versicherungsvertrag vereinbart wird, dass der Versicherungsnehmer zu seiner Vertretung Anwälte wählen darf, die ihren Kanzleisitz am Ort der Gerichts- oder Verwaltungsbehörde haben, die für das durchzuführende Verfahren in erster Instanz zuständig ist. Für den Fall, dass an diesem Ort nicht mindestens vier solcher zur berufsmäßigen Parteienvertretung berechtigten Personen ihren Kanzleisitz haben, erstreckt sich das Wahlrecht auf Anwälte im Sprengel desjenigen Gerichtshofs erster Instanz in dem sich die genannte Behörde befindet.

Sofern es Meinungsverschiedenheiten gibt zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer über das Vorgehen zur Beilegung des Streitfalls, besonders über die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, bestimmt § 158 l. Abs 1 VersVG, dass der Versicherungsvertrag vorzusehen hat, dass der Versicherungsnehmer ein Schiedsgutachterverfahren (§ 64 VersG) in Anspruch nehmen kann.

Gemäß158m VersVG ist der Versicherer verpflichtet, den Versicherungsnehmer binnen zweier Wochen ab Geltendmachung des Deckungsanspruchs über seine Pflichten und Obliegenheiten aus der Rechtsschutzversicherung zu informieren. Der Versicherer hat binnen zweier Wochen ab Geltendmachung des Deckungsanspruchs dem Versicherungsnehmer schriftlich den Versicherungsschutz grundsätzlich zu bestätigen oder abzulehnen. Im Falle der Ablehnung ist diese zu begründen. Der Versicherer hat das Recht, binnen dieser Frist deren Verlängerung um höchstens zwei weitere Wochen zu verlangen

 


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zuletzt aktualisiert: 29.07.2011
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Autor(en): rechteinfach

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