Providerhaftung

Providerhaftung

Provider haften grundsätzlich unter den allgemeinen zivil- und strafrechtlichen Bestimmungen für ihr eigenes Fehlverhalten. Bei dem Thema Providerhaftung geht es aber insbesondere auch darum, inwieweit Provider für rechtswidriges Verhalten Dritter einzustehen haben, wenn sie dieses - in der Regel unbewusst - fördern.

Das E-Commerce Gesetz (ECG) sieht, basierend auf der europäischen E-Commerce-Richtlinie, gewisse Haftungsbefreiungen vor, bei denen die Haftung der Provider von vornherein ausscheidet. Nur wenn keine Haftungsbefreiungsvoraussetzungen vorliegen, ist näher zu prüfen, inwieweit nach den allgemeinen rechtlichen Bestimmungen eine Haftung besteht.

Das ECG, das hinsichtlich Provider allgemein von Diensteanbietern spricht, normiert je nachdem welche Art von Dienstleistungen bereit gestellt werden, unterschiedliche Haftungsbefreiungen:

Access Provider sind Diensteanbieter, die nur Daten übertragen und diese nicht ändern und nicht oder nur kurz speichern (Caching). § 13 Abs 1 ECG bestimmt: Ein Diensteanbieter, der von einem Nutzer eingegebene Informationen in einem Kommunikationsnetz übermittelt oder den Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, ist für die übermittelten Informationen nicht verantwortlich, sofern er 1. die Übermittlung nicht veranlasst, 2. den Empfänger der übermittelten Informationen nicht auswählt und 3. die übermittelten Informationen weder auswählt noch verändert. Zum Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Zwischenspeicherung siehe § 15 ECG.

Suchmaschinen fallen gemäß § 14 ECG unter den gleichen Voraussetzungen wie Access Povider unter das Haftungsprivileg.

Ein Host Provider, also ein Anbieter der Speicherplatz für fremde Inhalte anbietet, ist von der Haftung befreit, sofern er 1. von der Rechtswidrigkeit keine tatsächliche Kenntnis hat und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüche auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder, 2. sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erhalten hat, unverzüglich tätig wird, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren (siehe § 16 ECG).

„Linksetzer“ fallen gemäß § 17 ECG unter den gleichen Voraussetzungen wie die Hostprovider unter das Haftungsprivileg, sofern diese nicht auf eigenen Inhalt verlinkt oder dem „Verlinkten“ untersteht. 

Nachforschungs- & Mitwirkungspflichten

Diensteanbieter sind gemäß § 18 ECG nicht verpflichtet, die von ihnen gespeicherten, übermittelten oder zugänglich gemachten Informationen allgemein zu überwachen oder von sich aus nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten hinweisen.

§ 18 ECG normiert jedoch auch besondere „Mitwirkungspflichten“: Provider müssen auf Anordnung von Gerichten oder Verwaltungsbehörden umfassende Informationen zur Ausforschung von Nutzern übermitteln. Unter gewissen Voraussetzungen sind auch gegenüber Privatpersonen auf deren Verlangen Informationen offenzulegen, und zwar dann, wenn diese ein überwiegendes rechtliches Interesse an der Feststellung der Identität eines Nutzers und eines bestimmten rechtswidrigen Sachverhalts sowie überdies glaubhaft machen, dass die Kenntnis dieser Informationen eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtsverfolgung bildet.

Herkunftslandprinzip

§ 20 ECG sieht grundsätzlich vor, dass sich die rechtlichen Anforderungen an einen in einem EU (bzw EWR) Mitgliedstaat niedergelassenen Diensteanbieter nach dem Recht dieses Staats richten. (Zu Ausnahmen und Abweichungen vom Herkunftslandprinzip siehe § 22 und § 23 ECG.

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zuletzt aktualisiert: 01.07.2015
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Autor(en): rechteinfach

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