Produkthaftung

Produkthaftung

Das Produkthaftungsgesetz (PHG 1988) regelt die Produzentenhaftung, also die Herstellung des Erzeugers für sein Produkt. (Ergänzt wird das PHG durch das Produktsicherheitsgesetz.)

Diese Haftung gilt nur für die Gefährlichkeit einer geschuldeten Leistung; sie regelt nicht die Haftung für die Mangelhaftigkeit einer geschuldeten Leistung (s. Gewährleistung). 

Sie ist eine verschuldensunabhängige  Haftung, die nicht nur vom Abnehmer der Ware, sondern auch von einem Dritten in Anspruch genommen werden kann! Trifft aber den Geschädigten oder seine Gehilfen  ein Mitverschulden, so ist der Ersatz entsprechend zu mindern.

Ersetzt werden Personen- und Sachschäden, die durch Fehler verursacht werden, welche eine körperliche Sache (das Produkt)  beim Inverkehrbringen durch den Haftpflichtigen hatte. Sachschäden werden nur ersetzt, wenn sie vom Produkt verschieden sind.

Nicht ersetzt werden Schäden, die ein  Unternehmer hauptsächlich bei einer Verwendung in seinem Unternehmen erlitten hat. Das PHG schützt hauptsächlich Konsumenten.

Haftpflichtige Person ist der Unternehmer, der das Produkt, das Teilprodukt oder den Grundstoff hergestellt hat, aber auch jener, der mit seiner Marke, seinen Namen  oder Erkennungszeichen als Hersteller auftritt („Anscheinsunternehmer“). Er haftet  neben dem tatsächlichen Hersteller. Er kann sich durch dessen Benennung nicht befreien.

Bei Sachschäden gibt es eine Selbstbeteiligung von 500 Euro pro Schadensereignis. Ansprüche bis zu dieser Summe müssen auf einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter oder das Schadenersatzrecht (Verschulden!) gestützt werden.

Im Gegensatz dazu ist die Haftung des Händlers (Lieferanten) von dessen Verschulden abhängig. Außer der  Erzeuger oder Importeur ist nicht feststellbar und der Händler (Lieferant) verletzt die in angemessener Frist wahrzunehmende „Benennungspflicht“ (§1  Abs. 2 PHG).

Hat ein Haftungspflichtiger den  Schaden ersetzt, so hat er ein Rückgriffsrecht auf denjenigen, der den  Schaden in erster Linie zu verantworten hat.

Voraussetzung für die Haftung ist das Inverkehrbringen des Produktes.

Das Produkt muss also einem anderen in dessen Verfügungsmacht oder zu dessen Verbrauch übergeben worden sein. Die Versendung an den Abnehmer genügt.

Keine Ersatzpflicht besteht für das  „Entwicklungsrisiko“, wenn also das Produkt nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zur Zeit des Inverkehrbringens nicht als fehlerhaft erkannt werden konnte.

Eine Freizeichnung ist nicht möglich! Im Voraus kann also die Haftung nach dem PHG weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden.

Verjährungsfrist: drei Jahre ab Kenntnis des Geschädigten vom Schaden und Schädiger (§ 1489 ABGB).

Zehn Jahre nach dem  Inverkehrbringen des  Produktes durch ihn kann aber ein Unternehmer nicht mehr in Anspruch genommen werden (§ 13 PHG).

 
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zuletzt aktualisiert: 22.11.2015
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Autor(en): rechteinfach

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