Pfandrecht

Pfandrecht

Das Pfandrecht ist das dingliche Recht, welches dem Gläubiger eingeräumt wird, aus einer Sache, die Befriedigung zu erlangen, wenn die Verbindlichkeit nicht befriedigt wird.

Hintergrund: Im Allgemeinen gilt, dass ein Schuldner seine Schuld begleichen muss. Wenn dies nicht passiert, kann der Gläubiger - zur Not mittels Zwansvollstreckung - auf das gesamte Vermögen des Schuldners zugreifen.
Solange der Schuldner über genug Vermögen verfügt, ist dies für den Gläubiger kein Problem.

Sobald der Schuldner aber nicht mehr über genug privates Vermögen verfügt, droht dem Gläubiger der Ausfall seiner Forderung. Um sich für so einen Fall abzusichern, kann der Schuldner mit dem Gläubiger vereinbaren, dass dieser, sofern die Forderung fällig ist, sich an einer bestimmten Sache (zB Auto, Gemälde, Grundstück) des Schuldners befriedigen kann. Diese Sache ist bis zur vollständigen Tilgung der Schuld für den Gläubiger reserviert (siehe § 447 ABGB). 

Pfändung vs. Verpfändung

 Die Begründung eines Pfandrechtes durch Rechtsgeschäft heißt Verpfändung; jene im behördlichen Zwangsvollstreckungsverfahren hingegen Pfändung.

Prinzipien

Akzessorietät: Es gibt kein Pfandrecht ohne damit verknüpfter Forderung. Es gilt der Grundsatz, dass das Pfandrecht mit der Forderung erlischt.

Recht an fremden Sachen: kein Pfandrecht an eigenen Sachen

Spezialität: Es gibt kein Pfandrecht an einem Gesamtvermögen, nur einzelne Sachen (davon aber beliebig viele) können verpfändet werden.

Ungeteilte Pfandhaftung: bis die Forderung vollständig beglichen ist, bleibt das Pfand zur Gänze aufrecht. Es besteht bis dahin kein Anspruch des Pfandbestellers auf Freigabe von Teilen des Pfandes, auch wenn der Pfandbesteller die damit verbundene Forderung schon teilweise beglichen hat.

Pfandsache / Arten des Pfands

"Als Pfand kann jede Sache dienen, die im Verkehre steht." so § 448 ABGB. Weiters unterteilt § 448 ABGB zwischen beweglichen (Handpfand) und unbeweglichen (Hypothek oder Grundpfand) Pfandobjekten. 

Umfang des Pfandrechtes

Ist eine Sache verpfändet worden, gilt auch das Zubehör und Bestandteile der Sache als verpfändet.

A verpfändet B sein Auto. Auch der zum Auto gehörenden Ersatzschlüssel und der Verbandskasten sind mitverpfändet.

Afterpfand: Pfandrecht am Pfandrecht

Auch ein Pfandrecht selbst kann verpfändet werden. Dies wird Afterpfand genannt.

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zuletzt aktualisiert: 25.07.2011
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Autor(en): rechteinfach

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