Organstrafverfügung (Organmandat)

Organstrafverfügung (Organmandat)

Bei geringfügigen Verkehrsdelikten (z.B. bei Falschparken) kann die Polizei oder andere besonders geschulten und ermächtigten Organen an Ort und Stelle eine Strafe verhängt werden, wenn sie Verwaltungsübertretungen dienstlich wahrnehmen oder diese vor ihnen eingestanden werden. Die Rechtsbestimmung zur Organstrafverfügung findet sich in § 50 VStG.

 

Die Organstrafverfügung ist entweder sofort zu zahlen (falls der Betreffende anwesend ist) oder es wird ein Zahlschein hinterlassen, der binnen 14 Tagen einzuzahlen ist. Wird die Einzahlung mittels Beleges binnen einer Frist von zwei Wochen unterlassen, gilt dies als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrage. Gegen die Organstrafverfügung ist kein Rechtsmittel zulässig. Verweigert man die Zahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme des Beleges, so ist die Organstrafverfügung gegenstandslos und es beginnt ein Verwaltungsstrafverfahren wie nach einer Anzeige (mit einer in der Regel höheren Strafe).

Der einschreitende Beamte hat grundsätzlich ein Wahlrecht, ob er ein Organmandat ausstellt oder eine Anzeige erstattet, bis auf drei Ausnahmen, wo das Organmandat zwingend vorgeschrieben ist: Nichtverwendung von Sicherheitsgurten, von Sturzhelmen bzw. von einer Freisprecheinrichtung beim Handytelefonieren (die Höhe der Organstrafe beträgt jeweils € 35 bzw bei Handytelefonieren € 50, bei Verweigerung der Bezahlung erfolgt eine Anzeige mit Strafen jeweils bis zu € 72.) 

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zuletzt aktualisiert: 15.07.2011
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Autor(en): rechteinfach

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