Oppositionsklage

Oppositionsklage

Die Oppositionsklage (§§ 35 ff EO) ist auf Einstellung einer Exekution gerichtet. Sie ist also nur während eines Exekutionsverfahrens zulässig.

Die Gründe für die Klage dürfen erst nach der Entstehung des Exekutionstitels eingetreten sein!  Nach herrschender Auffassung dürfen aber Gestaltungsrechte (Irrtumsanfechtung, Wandlung, Minderung) noch mit Oppositionsklage geltend gemacht werden können, wenn diese schon vor dem Exekutionsverfahren entstanden sind. Das gilt ebenso für die nachträgliche Aufrechnung.

Kläger ist der Verpflichtete, Beklagter der betreibende Gläubiger des aktuellen Exekutionsverfahrens. 

Einwendungen, des Verpflichteten, die er schon bei der Titelbehörde vorbringen hätte können, müssen bei  sonstigem Ausschluss sofort mit der Erhebung der Klage vorgebracht werden (Neuerungsverbot). 

Einwendungen, die erst nach der Gerichtsanhängigkeit der Klage bekannt geworden sind, können bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz vorgebracht werden.

Ist der Oppositionsgrund aktenkundig, so kann er sowohl mit Klage, als auch mit Rekurs geltend gemacht werden. Der Kläger kann in diesem Falle allerdings nur die Kosten des Rekurses ersetzt bekommen.

Zuständig für diese Klage ist grundsätzlich das Exekutionsgericht, also das Bezirksgericht, das die Exekution bewilligt hat. Eine Ausnahme  gibt es  z. B. in Arbeitsrechtssachen. Hier ist das Gericht zuständig, von dem der Exekutionstitel stammt. Eine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung ist zulässig. Die Klage richtet sich gegen den Exekutionsanspruch (z. B. wegen Anspruchsbefriedigung, Novation, Verjährung oder Anspruchsstundung). Sie ist eine negative Feststellungsklage mit dem Doppelbegehren, die Vollstreckbarkeit zu beseitigen, und zwar durch die rechtskräftige Feststellung, dass einerseits der vollstreckbare Anspruch aufgehoben oder gehemmt ist und andererseits jede Exekution aus diesem Titel unzulässig ist.

Das Oppositionsgesuch

Gemäß § 40 Abs. 1 EO „ ohne vorläufig Klage gemäß § 35 zu erheben“, die Einstellung der Exekution beantragen, wenn die Anspruchsbefriedigung oder die  Anspruchsstundung durch unbedenkliche Urkunden bewiesen wird.

Der Verpflichtete hat die Wahl zwischen Oppositionsklage und Oppositionsgesuch. In beiden Fällen kann ein Antrag auf Aufschiebung der Exekution gestellt werden.

 
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zuletzt aktualisiert: 28.11.2015
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Autor(en): rechteinfach

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