Notwehr

Notwehr

 

Als wohl bekanntester Rechtfertigungsgrund ist die Notwehr Quelle zahlreicher Mythen, vor allem in Bezug auf erlaubte Handlungen, Grenzen und Auswirkungen. Wie jeder Rechtfertigungsgrund wird die Notwehr in 3 Prüfschritte unterteilt.

 

 

Notwehrsituation

 

„rechtswidriger, unmittelbar drohender oder gegenwärtiger Angriff auf ein notwehrfäiges Rechtsgut“

 

 

Ein Angriff ist dann rechtswidrig wenn er nicht durch einen Rechtfertigungsgrund (Notwehr, rechtfertigender Notstand) gedeckt ist.

 

 

Beispiel: Ein Angreifer sticht mit seinem Messer auf sein Opfer ein, welches sich rasch mit einem Fußtritt wehrt. Sticht nun der Angreifer mit dem Messer in den Fuß um sich so vor dem Tritt zu schützen ist dies nicht durch Notwehr gedeckt, da der Fußtritt nicht rechtswidrig (weil durch Notwehr gerechtfertigt) ist.

 

 

Die notwehrfähigen Güter sind explizit in §3StGB angeführt: Leben, Gesundheit, Freiheit, körperliche Unversehrtheit, Vermögen.

Alle anderen möglichen Rechtsgüter sind nicht notwehrfähig (bspw. Ehre)

 

Nur ein solcher Angriff der eine gewisse Schwelle (Bagatellschwelle) überschreitet ist als Angriff zu qualifizieren, die Bewertung erfolgt ex ante (vor der Tat) aus der Sicht eines besonnenen Beobachters (Maßfigur!)

 

 

Beispiel: Will Ihnen jemand bloß auf die Schulter klopfen ist ein Faustschlag nicht gedeckt durch Notwehr.

 

 

Bereits abgeschlossene oder abgewehrte Handlungen sind nicht „unmittelbar drohend oder gegenwärtig“ (siehe unten, extensiver Notwehrexzess)

 

 

Beispiel: Bedroht sie jemand mit einem Messer ist ihre Verteidigungsschlag durch Notwehr gedeckt, hat der Angreifer jedoch sein Messer schon fallen gelassen und macht keine Anstalten anzugreifen, so begehen sie eine Körperverletzung.

 

Hat der Angreifer Sie jedoch schon mit dem Messer verletzt kommt auch Notwehr zu spät, die Handlung ist ja bereits abgeschlossen (freilich ist eine Notwehr für den nächsten Messerstich möglich).

 

 

Notwehrhandlung

 

 

Durch Notwehr ist jene (notwendige) Handlung gedeckt die den Angriff sofort und endgültig abwehrt und von den verfügbaren Mitteln das schonendste darstellt.

 

 

Die Notwendigkeit ergibt sich aus einer ex ante Kontrolle aus der Sicht des Opfers, im Zweifelsfall gilt der strafrechtliche Grundsatz „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten). Die Situation muss als Gesamtbild abgewägt werden (siehe unten, intensiver Notwehrexzess)

 

 

Beispiel: Raubt ein zierlicher Mann eine Pensionistin aus ist deren „notwendige“ Reaktion (bspw. die Verwendung von Pfefferspray) eine andere als die eines Profiboxers.

 

 

Beispiel: Kinder die sich an Ihren Obstbäumen bedienen mit der Schrotflinte abzuschießen wird keineswegs notwendig sein!

 

 

Zwar muss jene Abwehrhandlung durchgeführt werden die die schonendste darstellt, dabei ist jedoch zu berücksichtigen dass eine „unsichere“ Methode nicht gewählt werden muss.

 

 

Beispiel: Sie werden mit einem Messer gezwungen Ihre Brieftasche herauszugeben. Da Sie zwar schon ein paar Karatestunden hatten wissen Sie zwar wie eine Entwaffnung funktionieren würde, sind sich aber nicht sicher ob sie den Aggressor damit außer Gefecht setzen können. Sie sind sich aber sicher mit dem Revolver an Ihrem Gürtel Erfolg zu haben.

 

 

Generell lässt das StGB keine Pflicht erkennen einem Angriff auszuweichen, einzig für Geisteskranke, offensichtlich schuldlos Handelnde, etc. gibt es diese Pflicht, sofern dadurch das bedrohte Rechtsgut (zB Leben, Vermögen) ausreichend geschützt ist.

 

Wer selbst Unrecht setzt oder einen Angriff absichtlich herausfordert, der verwirkt sein Notwehrrecht, schuldhafte Provokationen und selbstverschuldete Notwehrlagen vermindern die Notwehr.

 

 

Beispiel: Ein Volltrunkener in einer Bar möchte Sie, weil er Sie mit dem Lover seiner Frau verwechselt, verprügeln. Können Sie durch Verlassen der Bar ihre körperliche Unversehrtheit (geschütztes Rechtsgut) schützen ist es nicht durch Notwehr gerechtfertigt wenn sie dem Faustschlag des Betrunkenen mit einem rechten Haken begegnen. Sind sie sich sicher dass der Betrunkene sie trotzdem erwischen würde weil sie einen Gipsfuß haben ist Notwehr natürlich zulässig.

 

Beispiel: Bringen Sie gezielt jemanden durch Beleidigungen dazu Sie anzugreifen verwirken sie ihr Notwehrrecht, waren sie aus purer Langeweile frech so vermindert dies ihre Notwehr, sofern sie keinen Angriff provozieren wollten.

 

 

Notwehrexzess

 

 

Die Notwehr ist sowohl bezüglich der Härte der Abwehrhandlung als auch durch einen zeitlichen Zusammenhang begrenzt. Die Abgrenzung ist für §3/2 StGB relevant, da nur intensive Notwehrexzesse (bez. der Handlung) von diesem erfasst werden.

 

 

§3/2 StGB lässt nämlich eine unverhältnismäßige Abwehrhandlung entschuldigt, sofern der Handelnde aus Furcht, Bestürzung oder Schrecken (sog. Asthenischer Affekt) handelte. Der „Täter“ haftet dann nur für das (falls forhandene) Fahrlässigkeitsdelikt.

 

Liegt jedoch ein extensiver Notwehrexzess (bez. der Zeit) vor, oder hat der Täter aus Zorn,Hass,Rache, etc (=Sthenischer Affekt) gehandelt so muss er sich für das Vorsatzdelikt verantworten.

 

 

Beispiel: Sie werden vone einer Gruppe Jugendlicher angepöbelt, die Ihnen Gewalt androhen. Da Sie sich so sehr fürchten schießen Sie mit einer Pistole auf den Anführer der Bande, anstatt ihn mit Pfefferspray, das Sie ebenfalls dabeihaben, gefechtsunfähig zu machen, was diesen tötet. Zwar ist ihre Notwehrhandlung ein intensiver Notwehrexzess, allerdings ist ihre Furcht ein asthenischer Effekt, weshalb sie nicht wegen Mord sondern Fahrlässiger Tötung  strafbar sind.

 

Ziehen die Kinder jedoch nach einer kurzen Stänkerei ab ist ihr Schuss ebenso als Mord zu qualifizieren als wenn Sie aus purem Hass „auf diese dumme Generation“ schießen.

 

 

 

Subjektives Rechtfertigungselemt

 

 

Ohne Wissen über das Vorliegen einer Notwehrsituation entfällt die Notwehr. Eine vermeintliche Notwehrhandlung die auf reinem Zorn beruht ist daher nicht durch Notwehr gerechtfertigt.

 

 

Beispiel: Nach einem langen Streit holt ihr Kontrahent zu einem Faustschlag aus, Sie weichen jedoch aus und schlagen Ihrerseits zu. Wenn Sie nicht ihre körperliche Unversehrtheit verteidigen wollten sondern nur Ihrem Widersacher Schmerzen zufügen wollten, dann liegt keine Notwehr vor.

 

 

Nothilfe

 

Wer Notwehr für einen Dritten ausübt begeht Nothilfe, sofern dieser Dritte nicht dagegen ist. Zu prüfen ist die Notwehrsituation natürlich aus der Sicht des Dritten.

 

 

Beispiel: Wer dem Handtaschendieb einen gezielten Faustschlag versetzt um diesen zu stoppen handelt gerechtfertigt.

 

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zuletzt aktualisiert: 10.04.2013
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Autor(en): rechteinfach

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