Nichtigkeit

Nichtigkeit

Geschäfte, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen, sind nichtig. Die Rechtssprechung unterscheidet zwischen einer absoluten und einer geltendzumachenden Nichtigkeit. Absolut nichtig sind Geschäfte, die gegen Gesetze verstoßen, die dem Schutz von Allgemeininteressen, der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dienen. Jedermann kann sich auf die Nichtigkeit berufen, eine besondere Anfechtung ist nicht erforderlich. Bezweckt die übertretende Norm hingegen bloß den Schutz eines Vertragspartners, so wird die Geltendmachung der Nichtigkeit ihm selbst überlassen.
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zuletzt aktualisiert: 19.03.2010
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Autor(en): rechteinfach

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