Mandatsbescheid

Mandatsbescheid

Mandatsbescheide unterscheiden sich von „gewöhnlichen“ Bescheiden dadurch, dass sie ohne Ermittlungsverfahren erlassen werden. Die gesetzliche Grundlage für den Mandatsbescheid findet sich in § 57 AVG.

Durch das fehlende Ermittlungsverfahren ist der Aufwand für die Erlassung eines Mandatsbescheides deutlich reduziert. 

Allerdings sind Mandatsbscheide auch nur unter zwei Bedingungen zulässig:

1. Wenn es sich um die Vorschreibung von Geldleistungen nach einem gesetzlich, statutarisch oder tarifmäßig feststehenden Maßstab handelt.

2. Bei Gefahr in Verzug, wenn es sich um unaufschiebbare Maßnahmen handelt.

Abgesehen von den fehlenden Ermittlungsverfahren entspricht der Mandatsbescheid in seinen sonstigen Merkmalen einem "normalen" Bescheid. Zum Bescheid allgemein siehe hier.

Rechtsmittel: Gegen einen Mandatsbescheid kann binnen zwei Wochen Vorstellung erheben werden. Aufschiebende Wirkung hat die Vorstellung nur, wenn sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist.

Die Besonderheit der Vorstellung liegt jedoch vor allem darin, dass die binnen zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung das Ermittlungsverfahren einzuleiten hat. Andernfalls tritt der angefochtene Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft. Auf Verlangen der Partei ist das Außerkrafttreten des Bescheides schriftlich zu bestätigen.

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zuletzt aktualisiert: 12.07.2015
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Autor(en): rechteinfach

siehe auch:
Bescheid