Mahnverfahren (Mahnklage)

Mahnverfahren (Mahnklage)

Das Mahnverfahren ist ein abgekürztes, obligatorisches Verfahren, das dem Kläger rasch und billig zu einem Exekutionstitel, dem Zahlungsbefehl helfen soll. Es ist zwingend bei allen Klagen, die auf einen € 75.000 nicht übersteigenden Zahlungsanspruch auf Geld gerichtet sind. Die Mahnklage ist mit einem offiziellen Formblatt (siehe Link unten) einzubringen.

Nach erster Prüfung der eingelangten Klage erlässt das Gericht ohne vorherige Verhandlung oder Anhörung der beklagten Partei einen bedingten Zahlungsbefehl. Ein Zahlungsbefehl darf unter anderem dann nicht erlassen werden, wenn das Gericht unzuständig ist, die Klage offenkundig unschlüssig, nicht klagbar oder nicht fällig ist (vgl § 244 ZPO).

Erhebt die beklagte Partei innerhalb einer 4-Wochen-Frist (§ 248 ZPO) keinen Einspruch, wird der Zahlungsbefehl nach Ablauf der Einspruchsfrist vollstreckbar.

Erhebt der Beklagte binnen vier Wochen nach Zustellung gegen den Zahlungsbefehl Einspruch (§ 248 ZPO), tritt der Zahlungsbefehl außer Kraft. Nach einem Einspruch ist das ordentliche Verfahren einzuleiten und vom Gericht die vorbereitenden Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. 

Formular Mahnklage unter: http://www.justiz.gv.at/internet/html/default/2c9484852308c2a60123e629fa19054c.de.html

 

 

 

 

 

 

 

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zuletzt aktualisiert: 25.01.2012
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Autor(en): rechteinfach

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