Legalzession

Legalzession

Der wichtigste Fall der Legalzession (gesetzliche Zession) ist, dass wer für eine fremde Schuld bezahlt, für die er persönlich (zB als Bürge) oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet, tritt in die Rechte des Gläubigers ein und kann die Forderung gegen den Schuldner geltend machen (§ 1358 ABGB).

Gesetzliche Zessionen gibt es insbesondere auch im Versicherungsrecht. § 332 ASVG bestimmt, dass wenn jemand eine sozialversicherte Person schädigt, geht die an sich dem Verletzten zustehende Ersatzforderung gegen den Schädiger auf den Sozialversicherungsträger über, soweit dieser Leistungen zu erbringen hat.

Und § 67 Versicherungsvertragsgesetz regelt, dass der Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen Dritten auf den Versicherer übergeht, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt.

 
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zuletzt aktualisiert: 05.07.2015
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Autor(en): rechteinfach

siehe auch:
Zession