Kaufvertrag

Kaufvertrag

Vom Einkauf im Supermarkt bis hin zum Kauf von Parktickets, Kaufverträge gehören zum Alltag – oft so sehr, dass vielen gar nicht bewusst ist, dass sie dabei einen Vertrag abschließen.

Durch den Kaufvertrag wird gemäß § 1053 ABGB eine Sache um eine bestimmte Summe Geldes einem Andern überlassen

Grundvoraussetzung für das Zustandekommen eines Kaufvertrages ist die Einigung über Ware und Preis. Häufig werden im Kaufvertrag auch noch zustätzliche Vereinbarungen getroffen, die aber an sich für das Zustandekommen des Vertrages nicht zwingend notwendig sind, weil andernfalls nachgiebige Recht zur Anwendung kommt (etwa betreffend Ort und Zeit der Übergabe ua). Neben der Fixierung des Vertragsinhaltes ist auch der Abschlusswille erforderlich. Dieser liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die Parteien einen Vertragspunkt einer späteren Vereinbarungen vorbehalten haben.

Durch den Kaufvertrag alleine erwirbt der Käufer noch nicht unmittelbar Eigentum an der gekauften Sachen, zunächst nur das Forderungsrecht auf die Übertragung des Eigentums und des Besitzes. Die Übereignung setzt die Übergabe der Sache (§§ 1380, 1053 ABGB) oder bei Liegenschaften die Einverleibung im Grundbuch voraus (§ 431 ABGB).

Kaufverträge unterliegen in der Regel keinen bestimmten Formvorschriften, sind also formfrei und können somit sowohl durch schriftliche als auch mündliche, mitunter auch schlüssige, Vereinbarung zu Stande kommen. Allerdings gibt es von der Formfreiheit bestimmte Ausnahmen, so sind etwa Kaufverträge unter Ehegatten notariatspflichtig (der Erbschaftskauf erfordert entweder einen Notar oder ein gerichtliches Protokoll).

Gekauf werden können sowohl (bewegliche und unbewegliche) körperliche Sachen (etwa Lebensmittel, Autos, Liegenschaften) als auch unkörperliche Sache wie Forderungen und sonstigen Rechte.

Beim Kaufvertrag treffen sowohl Käufer als auch Verkäufer wechselseitige Pflichten. Der Verkäufer ist verpflichtet die Sache bis zur Übergabe sorgfältig zu verwahren und dem Käufer zur vereinbarten Zeit und Ort zu übertragen. Der Käufer hat den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen (§ 1061 ABGB, 1047 ABGB)

Aus der Vereinbarung oder auch aus der Verkehrssitte können sich Nebenpflichten ergeben, wie etwa die Erteilungen von Auskünften (insbesondere Gebrauchsanweisungen), Hinweis auf besonderen Gefahren, Übergabe von Urkunden, Erkärung gegenüber Behörden, ordnungemäße Verpackung und Versendung etc.

Als Preisgefahr beim Kauf wird das wirtschaftliche Risiko bezeichnet, dass die verkaufte Sache zwischen Vertragsabschluss und Übergabe zufällig untergeht. Maßgebend für die Preisgefahr ist der Zeitpunkt der vereinbarten Übergabe, wenn ein solcher nicht vereinbart wurde, der Zeitpunkt der tatsächlichen Übergabe.

Der Kaufpreis muss in Geld bestehen (auch Buchgeld oder ausländische Währungen); sofern die Gegenleistung eine andere Sache ist, liegt kein Kauf, sondern ein Tausch vor. Abzugrenzen ist der Kaufvertrag auch vom Dienst- und Werkvertrag (bei denen ein Austausch von Geld und Handlung vorliegt) und von Miete und Pacht (entgeltliche Überlassung einer Sache).

 
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zuletzt aktualisiert: 04.07.2015
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Autor(en): rechteinfach

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