Impugnationsklage

Impugnationsklage

Eine Klage im Exekutionsverfahren, geregelt in § 36 EO.

Sie kann während des Vollstreckungsverfahrens vom Verpflichteten gegen den betreibenden Gläubiger beim Bewilligungsgericht erhoben werden und dient zur Geltendmachung von Hindernissen, die nicht den Anspruch betreffen, sondern die Vollstreckung zur Zeit nicht zulassen (zB vorübergehender oder dauernder Verzicht auf Vollstreckung, Fehlen der Fälligkeit). Bei Erfolg wird die Exekution im konkreten Fall eingestellt.

Die Impugnationsklage und das Impugnationsgesuch (s. weiter unten) sind schon deshalb die in der Praxis wichtigsten Rechtsbehelfe zur Bekämpfung einer Exekutionsbewilligung, weil deren Bekämpfung das Neuerungsverbot nicht entgegensteht. Es ist daher egal, ob die den Einwendungen zugrunde liegenden Tatsachen vor oder nach der Entstehung des Exekutionstitels  eingetreten sind und/oder der Verpflichtete in dem der Entstehung vorausgegangenen Verfahren diese Tatsachen wirksam einwenden hätte können.

Die Impugnationsgründe sind im § 36 EO und Art XVII EGEO (Einführungsgesetz zur EO) ) aufgezählt:

a)das Fehlen der Fälligkeit oder der Vollstreckbarkeit des Anspruches;

b)das Fehlen der angenommenen  Rechtsnachfolge,

c)das Nichtvorliegen einer Wertsicherungsklausel;

d)Exekutionsverzicht und Exekutionsstundung;

e)Das Fehlen der Exekutionskraft eines Notariatsaktes.

Das  Verfahren über die Impugnationsklage

Die Impugnationsklage ist ab der Exekutionsbewilligung bis zur Beendigung der Exekution zulässig. Auch hier ist Kläger der Verpflichtete und Beklagter der betreibende Gläubiger eines laufenden Exekutionsverfahrens. Und schließlich ist auch hier das Exekutionsgericht in der Regel zuständig.

Bei verwaltungsbehördlichen Exekutionstiteln ist der Rechtsweg unzulässig, wenn die bekämpften Grundlagen des  Exekutionsverfahrens dem Verwaltungsrecht zuzuordnen sind.

Mit der Impugnationsklage kann der Antrag auf Aufschiebung der Exekution verbunden werden.

Das  Impugnationsgesuch

Nach § 40 EO hat der Verpflichtete die Möglichkeit, die Einstellung der Exekution zu beantragen, ohne vorläufig eine Impugnationsklage zu erheben. Für das Impugnationsgesuch gilt dasselbe wie für das Oppostionsgesuch. 

Allerdings ist dieses Gesuch nur auf  das Vorbringen des Exekutionsverzichtes  und der Exekutionsstundung beschränkt.

 
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zuletzt aktualisiert: 28.11.2015
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Autor(en): rechteinfach

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