gutgläubiger Eigentumserwerb

gutgläubiger Eigentumserwerb

Wer Eigentümer einer Sache ist, ergibt sich bei Liegenschaften aus dem Grundbuch. Bei beweglichen Sachen gibt es jedoch (noch) kein solches Register. Daraus entsteht das Problem dass man sich bei einer möglichen Eigentumsübertragung nie sicher sein kann ob man auch mit dem wirklichen Eigentümer oder zumindest einem Verfügungsberechtigten zu tun hat.

Beispiel: Sie kaufen von einer sympathischen Frau ein Auto, erfahren aber erst durch die Eigentumsklage des tatsächlichen Eigentümers dass diese das Auto gestohlen hat. Sie haben (mangels dinglicher Berechtigung) nicht Eigentum erworben und müssen das Auto zurückgeben. Den Kaufpreis müssten Sie von Ihrer „Verkäuferin“ einklagen.

Das obige Beispiel zeigt ein Grundprinzip des Sachenrechts, niemand kann mehr Rechte übertragen als er/sie selber hat. Dieser, schon im alten Rom vorhandene Grundsatz („nemo plus iuris transfere potest quam ipse habet“) wird jedoch durch den §367 ABGB etwas abgeschwächt.Dabei knüpft die Rechtsordnung an verschiedene Voraussetzungen an, von denen einige jedenfalls zusammen auftreten müssen, andernfalls der gutgläubige Erwerb scheitert, von anderen jedoch eine genügt. Warum die Rechtsordnung so abgestuft prüft wer schützenswerter ist liegt auf der Hand, werden doch Interessen des tatsächlichen Eigentümers und des Erwerbers gegenübergestellt.

Der gutgläubige Eigentumserwerb ist vor einer etwaigen Ersitzung aber nach einem derivativen Eigentumserwerb zu prüfen und verschafft lastenfreies Eigentum. Dies ist logisch, anderweitig hätte der gutgläubige Erwerb keine wirtschaftliche Bedeutung.


Kumulative Voraussetzungen (müssen alle vorliegen)

guter Glaube
Der (namensgebende) gute Glaube muss sich auf die Eigenschaft des Vertragspartners als Eigentümer (beim Unternehmer reicht der Glaube an die Verfügungsbefugnis) beziehen und wird im Zweifel vermutet. Schon leichte Fahrlässigkeit schadet dem guten Glauben.

Beispiel: Wurde Ihrem Nachbarn vor 2 Wochen sein Motorrad gestohlen und sie wussten davon so sollten Sie sich gut überlegen ob sie einem „Vertreter" ein Motorrad selber Marke, Farbe und Kennzeichen abkaufen und sei es auch noch so billig.

bewegliche Sache
Alles was sich ohne Substanzverletzung von Punkt A nach Punkt B transportieren lässt ist beweglich. Für unbewegliche Sachen existieren eigene Regeln wenn sich Grundbuch und Wirklichkeit unterscheiden (siehe Vertrauensschutz beim Grundbuch).

entgeltglicher Titel
Damit ist ein Vertrag gemeint bei dem eine Sache gegen Geld ihren Eigentümer wechselt. Schenkungen fallen damit nicht in den Anwendungsbereich des §367, der Erwerber ist bei unentgeltlichen Titeln eben weniger schützenswert als der Eigentümer. Weiters ist anzumerken dass daher §367 die mangelnde dingliche Berechtigung ausgleicht, nicht jedoch einen fehlenden/ungültigen Titel.

Alternative Voraussetzungen (mindestens eine davon muss vorliegen)

Erwerb vom Vertrauensmann
Vertrauensmann(was natürlich auch Frauen einschließt!) ist jene Person der der Eigentümer die Sache freiwillig überlassen hat. Der Eigentümer verliert damit seine Schutzwürdigkeit, er kann sich diesen Vertrauensmann ja selber aussuchen.

Beispiel: Verleihen Sie ihrem Nachbarn ihren Rasenmäher und dieser verkauft ihn haben Sie „Pech gehabt“. Der Erwerber ist Eigentümer geworden, sie können ihn nicht belangen. Sehr wohl jedoch den Nachbarn!

Erwerb im Rahmen einer Versteigerung
Hier sind öffentliche Versteigerungen gemeint, private Versteigerungen wie zB auf ebay erfüllen diese Voraussetzung nicht. Eine öffentliche Versteigerung muss behördlich Bewilligt und ordnungsgemäß angekündigt werden. Es existieren Sonderregelungen für den (freihändigen) Verkauf durch Handelsmakler, Kreditinstitute und Versteigerungshäußer sowie von Vollstreckungsorganen - diese werden damit einer öffentlichen Versteigerung gleichgesetzt.

Beispiel: Entdecken Sie ihr gestohlenes Auto auf ebay können Sie ohne weiteres den Ersteigerer auf Herausgabe klagen.

Erwerb vom Unternehmer im Rahmen seines typischen Geschäftsbetriebes

Beispiel: Eine Uhr im Uhrenhandel zu erwerben ist typisch, eine Uhr in einer Fleischerei zu erwerben nicht.

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zuletzt aktualisiert: 26.02.2013
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Autor(en): rechteinfach

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