Geschäftsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit

 Grundsätzlich ist nur der Volljährige voll geschäftsfähig. Personen unter 7 Jahren sind vollkommen geschäftsunfähig (§§ 170 Abs 1, 865 ABGB). Dazwischen gibt es unterschiedliche Regelungen je nach Alter.

0 - 7 Kind vollkommen geschäftsunfähig
7 - 14 unmündig minderjährig beschränkt geschäftsfähig
14 - 18 mündig minderjährig beschränkt geschäftsfähig (+ deliktsfähig)
> 18 volljährig voll geschäftsfähig

Kinder

Kinder können nicht durch eigene Handlungen, sondern nur durch den gesetzlichen Vertreter Rechte erwerben und sich verpflichten. Ausnahme: Schließt eine Person, die an sich wegen ihres Alters nicht geschäftsfähig ist, ein Rechtsgeschäft ab, das von Personen solchen Alters üblicherweise geschlossen wird und eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft, so wird es mit der Erfüllung der das Kind treffenden Pflichten rückwirkend rechtswirksam (§ 170 Abs 3 ABGB).

Das gilt zB für den Kauf eines Jausenbrotes oder für eine Straßenbahnfahrt. Selbst Geschäfte, die das Kind unter 7 Jahren ausschließlich berechtigten sind absolut nichtig und der gesetzliche Vertreter kann solche oder sonstige für das Kind außerordentlich günstige Rechtsgeschäfte nicht einmal durch nachträgliche Genehmigung retten.

Unmündig Minderjährige

Unmündige Minderjährige zwischen 7 und 14 Jahren sind beschränkt geschäftsfähig. Sie können gemäß § 865 ABGB ein bloß zu ihrem Vorteil gemachtes Versprechen annehmen. Hat der Unmündige ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ein Geschäft geschlossen, das ihn verpflichten würde, so ist das Geschäft nicht wie bei Kinder unter 7 Jahren, schlechthin nichtig, sondern schwebend unwirksam. Es kann durch die nachträgliche Genehmigung des gesetzlichen Vertreters volle Gültigkeit erlangen.
In wichtigen Fällen reicht die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters nicht aus. Es ist die Genehmigung des Pflegschaftsgerichts einzuholen.

Mündig Minderjährig

Für die mündigen Minderjährigen (also Personen zwischen 14 und 18 Jahren) gilt grundsätzlich das für die Unmündigen ausgeführte, sie besitzen jedoch in gewissen Fällen eine erweiterte Geschäftsfähigkeit. Mündige Minderjährige können sich vertraglich zu Dienstleistungen verpflichten. Ausgenommen sind jedoch Leistungen auf Grund eines Lehr- oder sonstige Ausbildungsvertrages. Außerdem ist der gesetzliche Vertreter berechtigt, das Vertragsverhältnisse aus wichtigen Gründen vorzeitig aufzulasten.

Über sein Einkommen aus eigenem Erwerb und über Sachen, die ihm zur freien Verfügung überlassen worden sind, kann der Minderjährige so weit verfügen und sich verpflichten, als dadurch nicht die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse gefährdet wird. Sachen über die der Minderjährige frei verfügen kann, darf er auch frei verwalten, so dass das Verwaltungsrecht des gesetzlichen Vertreters ausgeschlossen ist. Mündige Minderjährige sind ferner selbstständig testierfähig. Sie besitzen auch familienrechtliche Verfahrensfähigkeit (§ 182 a AußStrG): In Verfahren über Pflege und Erziehung oder das Recht auf persönlichen Verkehr können sie selbstständig vor Gericht handeln.

Besondere Regelungen gelten für die Einwilligung zu medizinischen Behandlungen. Die Fähigkeit zu solchen Zustimmungen wird nicht an die Erreichung bestimmter Altersstufen geknüpft, sondern an die Erlangung der Einsichts- und Urteilsfähigkeit. Deren Vorliegen wird bei mündigen Minderjährigen vermutet, kann aber auch schon vorher gegeben sein.

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zuletzt aktualisiert: 08.12.2015
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Autor(en): rechteinfach

siehe auch:
Handlungsfähigkeit, Deliktsfähigkeit