Geldstrafe (Strafrecht)

Geldstrafe (Strafrecht)

Das Strafgesetzbuch (StGB) kennt neben der Freiheitsstrafe als zweite Sanktionsform die Geldstrafe, welche bei weniger schwerwiegenden Delikten angedroht wird. Sofern im StGB für eine Straftat eine Geldstrafe angedroht wird, dann allerdings immer neben einer Freiheitsstrafe. Dem Täter steht dabei kein Wahlrecht zu, an Stelle der Geldstrafe lieber eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen.

Bleibt die Eintreibung der Geldstrafe erfolglos, ist die Ersatzfreiheitsstrafe wie jede andere Freiheitsstrafe anzuordnen und nach den Bestimmungen des Strafvollzuggesetzes (StVG) zu vollziehen. Wurde die Geldstrafe nur zum Teil eingebracht, so ist die Ersatzfreiheitsstrafe nur im Verhältnis des noch geschuldeten Restbetrages zu vollziehen. 

Die Geldstrafe wird nach einem Tagessatzsystem bemessen, das heißt sie richtet sich nach der Schwere der Straftat, der Schuld und den Einkommensverhältnissen des Täters. Die Anzahl der Tagessätze wird durch die Schwere der Straftat und die Schuld des Täters bestimmt, die Höhe der Tagessätze richtet sich hingegen nach den konkreten Einkommensverhältnissen. Die Gesamtstrafe ergibt sich dann aus der Multiplikation der Anzahl mit der Höhe des Tagessätze.

Die Geldstrafe soll das Einkommen des Täters auf einen dem Existenzminimum nahe kommenden Betrag reduzieren und damit den Lebensstandard des Täters spürbar reduzieren. Es sind mindestens zwei Tagessätze zu verhängen, die Höhe eines Tagessatzes liegt zwischen mindestens € 4 und höchstens € 5000 (§ 19 Abs 2 StGB). Bei Verhängung einer Geldstrafe ist im Urteil immer auch eine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit festzusetzen. Zwei Tagessätze Geldstrafe entsprechen dabei einen Tag Freiheitsstrafe (§ 19 Abs 3 StGB). Bleibt der Verurteilte säumig, ist der geschuldete Betrag durch Zwangsvollstreckung durch die Einbringungsstelle beim OLG Wien einzutreiben, wobei dies nur zulässig ist soweit der notdürftige Unterhalt des Verurteilten und seiner Unterhaltsberechtigten nicht gefährdet wird (§ 12 Abs 1 GEG).

Der Verurteilte kann den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe dadurch abwenden, dass er in der Freizeit freiwillig gemeinnützige Leistungen erbringt. 4 Stunden Arbeit entsprechen einem Tag Freiheitsstrafe. Wenn die sofortige Bezahlung den Zahlungspflichtigen unbillig hart träfe,  ist ihm unter den in § 409a StPO näher normierten Voraussetzungen auf seinen Antrag hin ein angemessener Aufschub bzw. Ratenzahlung zu gewähren.

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zuletzt aktualisiert: 16.06.2015
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Autor(en): rechteinfach

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