Gehilfenhaftung

Gehilfenhaftung

Allgemein

Als Gehilfe gilt jene Person, die von ihrem Geschäftsherrn eingesetzt wird, um den eigenen Handlungsbereich zu erweitern. Dieser Vorteil aus dem erweiterten Handlungsbereich wird gesetzlich dadurch ausgeglichen, dass für Gehilfen unter bestimmten Voraussetzungen gehaftet wird wie für eigenes Verhalten. 

Für den Geschädigten hat die Gehilfenhaftung den Vorteil der erweiterten Haftungsmöglichkeit, der Geschäftsherr haftet ebenso (solidarisch) für den verursachten Schaden und ist (meistens) liquider als sein Gehilfe.

Beispiel: Sie beauftragen einen Tischler, der Ihnen eine angepasste Küchengarnitur für Ihr Eckzimmer anfertigen soll. Zum Ausmessen schickt der Tischlermeister den tollpatschigen Lehrling, der aus Versehen Ihren Heizkörper von der Wand reißt. Sie können nun durch Zurechnung des Gehilfen auch den Tischler klagen, was insbesondere dann von Vorteil ist, wenn der Lehrling nicht genug Vermögen besitzt um Ihren Schaden zu bereinigen.

Gehilfen werden in zwei Gruppen unterteilt - Erfüllungsgehilfen (gemäß § 1313a ABGB) und Besorgungsgehilfen (gemäß § 1315 ABGB).
Die Unterscheidung richtet sich danach, ob der Geschäftsherr eine Vertragsbeziehung mit dem Geschädigten aufweist und im Rahmen dieser der Gehilfe zum Einsatz kommt. Ist dies der Fall gilt er als Erfüllungsgehilfe.
Beispiel: Im obigen Beispiel ist der Lehrling Erfüllungsgehilfe, der Tischler ist Ihr Vertragspartner, der Lehrling handelt um dieses Vertragsverhältnis zu erfüllen. Rammt der Lehrling bei der Anfahrt das Auto der Nachbarin ist er gegenüber der Nachbarin nur Besorgungsgehilfe

Für Besorgungsgehilfen haftet der Geschäftsherr nur, wenn er sich eines ("habituell") untüchtigen oder wissentlich gefährlichen Gehilfen bedient. 
Beispiel: Einen Alkoholiker ohne Führerschein als LKW Fahrer einsetzen.


Regress

Wird auf Grund einer Gehilfenzurechnung gehaftet, hat der in Anspruch Genommenen in der Regel das Recht beim „anderen Teil“ Rückgriff zu nehmen.
Das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG) sieht für den Dienstnehmer allerdings Haftungserleichterungen vor, die sich vor allem danach richten wie schwer sein Verschulden bei der Schadenszufügung war. Bei einer entschuldbare Fehlleistung entfällt die Haftung des Arbeitnehmers komplett. Bei leichter Fahrlässigkeit kann das Gericht den Anspruch mindern oder auch ganz erlassen.
Bei grober Fahrlässigkeit kann der Anspruch ebenso gemindert, allerdings nicht zur Gänze erlassen werden.
Bei Vorsatz gibt es für den Dienstnehmer keine Haftungserleichterung.

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zuletzt aktualisiert: 16.06.2015
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Autor(en): rechteinfach

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