Gastwirtehaftung

Gastwirtehaftung

Wenn Gäste bei ihrem Aufenthalt im Hotel bestohlen werden, können diese in der Regel, selbst wenn der Dieb nicht gefasst wird, zumindest einen Teil des Schadens vom Hotelier ersetzt bekommen. 

§ 970 ABGB normiert nämlich die sogenannte Gastwirtehaftung. Demnach haften Gastwirte, die Fremde beherbergen, als Verwahrer für die von den aufgenommenen Gästen eingebrachten Sachen, sofern sie nicht beweisen, dass der Schaden weder durch sie oder einen ihrer Leute verschuldet noch durch fremde, in dem Hause aus- und eingehende Personen verursacht ist. 

Die Gastwirtehaftung ist eine Haftung unmittelbar aufgrund des Gesetzes und wird mit der „Gefahr des offenen Hauses“ begründet – den zahlreichen in einem Hotel ein- und ausgehenden Leuten, über die der Gast keinen Überblick hat.

Die Gastwirtehaftung betrifft nur Gastwirte, die Fremde beherbergen (Hotels, Beherberungsbetriebe), nicht aber bloße Restaurants und Kaffeehäusern (die lediglich ausnahmsweise eine vertragliche Haftung aus einem Verwahrungsvertrag treffen wird).

Zudem haften gemäß Abs 2 auch Unternehmer, die Stallungen und Aufbewahrungsräume halten, für die bei ihnen eingestellten Tiere und Fahrzeuge (Garagenunternehmen) und die auf diesen befindlichen Sachen. Und gemäß Abs 3 auch die Besitzer von Badeanstalten hinsichtlich der üblicherweise eingebrachten Sachen der Badegäste.

§ 970a ABGB bestimmt eine Haftungsobergrenze. Für Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere haftet der Gastwirt bis zu 550 Euro, es sei denn, dass er diese Sachen in Kenntnis ihrer Beschaffenheit zur Aufbewahrung übernommen hat oder dass der Schaden von ihm selbst oder seinen Leuten verschuldet ist. Für andere Sachen haften Gastwirten und Badeanstaltsbesitzern bis zu 1100 Euro (§ 1 Bundesgesetz über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmen).

Als eingebracht gelten Sachen, wenn sie die dem Wirt oder einem seiner Leute übergeben wurden oder an einen von diesen angewiesenen oder hierzu bestimmten Orte gebracht sind. Die Gastwirtehaftung besteht demnach nicht für Sachen, die der Gast unmittelbar bei sich trägt (zb in der Hose eingesteckte Brieftasche, Schlüssel).

Um die Haftung auszuschließen, trifft Gastwirte eine Beweislastumkehr: Sie müssen beweisen, dass der Schaden weder durch sie oder einen ihrer Leute verschuldet noch durch fremde, in dem Hause aus- und eingehende Personen verursacht ist. Als ein- und ausgehende Personen gelten vor allem Gäste, Lieferanten, Einschleicher, Diebe, nicht jedoch Räuber oder Einbrecher, die sich den Zugang mit Gewalt eröffnen.

Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hat der Richter nach den Umständen zu entscheiden, ob und in welcher Höhe ein Ersatz gebührt.

Der Ersatzanspruch des geschädigten Gastes erlischt, wenn dieser nach erlangter Kenntnis von dem Schaden diesem nicht unverzüglich den Wirt anzeigt – es sei denn, die Sachen sind vom Wirt zur Aufbewahrung übernommen worden.

Die Gastwirtehaftung kann nicht durch Anschlag ausgeschlossen werden. Nach der Judikatur ist es jedoch zulässig, dass der Gastwirt bei Wertgegenständen zur Hinterlegung auffordert und bei Nichtbefolgung die Haftung für diese ablehnt.

 

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zuletzt aktualisiert: 04.07.2015
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Autor(en): rechteinfach

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