Fristen im Verwaltungsverfahren

Fristen im Verwaltungsverfahren

§§ 32 und 33 AVG bestimmen die Berechnung der verfahrensrechtlichen Fristen im Allgemeinen Verwaltungsverfahren.
 
 
(1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. (§ 32 AVG)
 
§ 33 AVG bestimmt, dass der Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert wird. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist allerdings der darauffolgende Tag als letzter Tag der Frist anzusehen.
 
Der Postlauf, das heißt die Dauer der Postbeförderung, wird in den Fristenlauf nicht eingerechnet. Ein Schriftstück gilt somit dann als rechtskräftig eingebracht, wenn es am letzten Tag der Frist zu Post gegeben ist (Nachweis durch den Poststempel) und an die richtige Stelle adressiert ist.
 
Beispiel: Zustellung am Montag dem 1.6.2015:
Frist 5 Tage: Bei einer Tagesfrist wird der Tag der Zustellung (anders als bei Wochen- und Monatsfristen) nicht eingerechnet. Die Frist beginnt daher erst am Dienstag zu laufen, der 5. Tag wäre ein Samstag, daher endet die Frist erst am darauffolgenden Montag, dem 8.6.
Frist 2 Wochen: Fristende Montag 15.6.2015.
Frist 1 Monat: Fristende am Mittwoch dem 1.7.2015
 
Wichtige gesetzliche Frist im Verwaltungsverfahren sind zB die 4-Wochen Frist zur Erhebung der Bescheidbeschwerde, oder beim Mandatsbescheid die 2-Wochen Frist zur Erhebung einer Vorstellung.
 
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zuletzt aktualisiert: 11.07.2015
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Autor(en): rechteinfach

siehe auch:
Bescheid, Bescheidbeschwerde, Mandatsbescheid