Formfreiheit/Formvorschrift

Formfreiheit/Formvorschrift

Formfreiheit

 

 

Im Sprachgebrauch ist mit Vertrag meist ein Dokument gemeint auf dem die beiden Vertragspartner unterschreiben um eine Rechtsfolge einzuleiten.

 

Tatsächlich herrscht in Österreich jedoch, bis auf Ausnahmen, die weiter unten behandelt werden, der Grundsatz der Formfreiheit.

 

Wie der Name bereits vermuten lässt, besagt die Formfreiheit dass die Form (das Äußere) eines Vertrages nichts über dessen Gültigkeit aussagt. Anders formuliert kann man Verträge „wie man will“ abschließen, die Rechtsfolge tritt trotzdem ein.

 

 

Beispiel: Ein Mietvertrag kann genauso mündlich wie schriftlich geschlossen werden. Praktisch wird jedoch zur besseren Beweisbarkeit eine schriftliche Urkunde über das Mietverhältnis aufgesetzt.

 

 

Beispiel: Der Autohändler X will dem Kunden K ein Auto verkaufen. Als Sie neben dem Auto stehen sagt X: „Ich verkaufe Ihnen das Auto um 2500 Euro, den Vertrag erhalten Sie in einer Woche“. K nimmt an, womit das Auto bei Übergabe in sein Eigentum übergeht. X kann sich nicht darauf berufen den Vertrag „so nicht schließen zu wollen“. Auch hier ist die Beweisbarkeit jedoch Streitthema

 

 

 

Formvorschrift

 

 

Entgegen der oben behandelten Formfreiheit gibt es Verträge bei denen der Gesetzgeber aus verschiedenen Gründen eine bestimmte Form zur Gültigkeit des Vertrages vorausgesetzt hat.

 

Besonders bekannt ist dies im Erbrecht, da ein Testament besonders streng an die richtige Form gebunden ist.

 

 

Beispiel: Sind bei einem Testament alle Zeugen im Testament selbst bedacht ist es nichtig, daher tritt gesetzliche Erbfolge ein.

 

 

 

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zuletzt aktualisiert: 10.04.2013
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Autor(en): rechteinfach

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