Feststellungsklage

Feststellungsklage

Gemäß § 228 ZPO kann auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Rechts oder der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde geklagt werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung hat.

Die Feststellungsklage setzt demnach voraus: Ein feststellungsfähiges Recht sowie ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung. Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist dann gegeben, wenn ein aktueller Anlass zur Klärung des strittigen Rechtsverhältnisses besteht.

Bei der positiven Feststellungsklage ist das dann der Fall, wenn das Bestehen des strittigen Rechts vom Beklagten ernsthaft bestritten wird. Bei negativen Feststellungsklage ist es gegeben, wenn der Beklagte das strittige Recht für sich in Anspruch nimmt.

Das Urteil, das einer Feststellungsklage stattgibt (Feststellungsurteil), enthält keinen Leistungsbefehl und kann daher (mit Ausnahme der Kostenentscheidung) nicht vollstreckt werden. Gegenüber der Leistungsklage ergibt sich somit ein Minus. Daraus ergibt sich die Subsidiarität der Feststellungsklage: Der Feststellungsklage fehlt das rechtliche Interesse, wenn eine Leistungsklage möglich wäre und der Erfolg der Leistungsklage die Feststellung des Rechtsverhältnisses gänzlich erübrigt. (Ausnahmen von der Subsidiarität bestehen im Arbeitsrecht.)

Lexikonübersicht
     196
     Einträge


Artikel einsenden



Dieser Artikel:
zuletzt aktualisiert: 23.07.2011
Aufrufe gesamt: 14680
Autor(en): rechteinfach

siehe auch: