Exszindierungsklage

Exszindierungsklage

Eine Klage im Exekutionsverfahren, geregelt in § 37 EO.

Der Gerichtsvollzieher hat prinzipiell den Auftrag alle beim Verpflichteten befindlichen Gegenständen zu pfänden. Dabei kann es vorkommen, dass sich beim Verpflichteten Sachen vorfinden, die im Eigentum eines Dritten stehen.
Gegen diese Pfändung hat der Eigentümer die Möglichkeit die Exsziniderungsklage zu erheben.

Zwecks raschen Exekutionsvollzug ist eine beschränkte Überprüfung der Eigentumsverhältnisse erlaubt. So genügt bei der Exekution von Immobilien der Eigentumsnachweis durch Eintragung ins Grundbuch und bei beweglichen Sachen (der Fahrnisexekution) die Gewahrsame des Verpflichteten über die bewegliche Sache. Die Exekution ist auch dann wirksam, wenn das Exekutionsobjekt dem Verpflichteten nicht gehört. Wenn also einem Dritten ein Recht an der in Exekution gezogenen Sache zusteht, das die Exekution unzulässig macht, so ist es seine Sache, sich dagegen zu wehren!

Der entsprechende „Widerspruch Dritter“ (Titel des § 37 EO) erfolgt daher mit der Exszindierungs- oder Aussonderungsklage. Im Falle des Obsiegens führt dies zur Einstellung der Exekution durch „Herausgabe“ der Sache. 

Achtung! Die Exszindierungsklage kann zugleich auch gegen den Verpflichteten als Streitgenossen des betreibenden Gläubigers gerichtet werden. Das ist vor allem dann zweckmäßig, wenn dieser sich selbst als  Berechtigter am Exekutionsobjekt bezeichnet. Wenn dies nicht der Fall ist, trägt er auch nicht die Kostenfolgen einer gegen ihn gerichteten Klage.

Exszindierungsgründe sind insbesondere folgende Rechte an einem Exekutionsgegenstand:

das Eigentumsrecht;

das Miteigentumsrecht, wenn es durch die Vollstreckung beeinträchtigt wird;

das Vorbehaltseigentum;

das Sicherungseigentum;

das Pfandrecht des innehabenden Gläubigers;

das Fruchtgenussrecht, wenn dem Fruchtnießer der Besitz an einer beweglichen Sache entzogen werden und  die Sache lastenfrei veräußert werden soll;

wenn die Zwangsverwaltung einer unbeweglichen  Sache bewilligt werden soll;

Rechte auf Zubehör;

obligatorische Ansprüche an einer Sache, die nicht zum Schuldnervermögen gehört.

Das Verfahren über die Exszindierungsklage ist ein normaler Zivilprozess. Zuständig ist regelmäßig das Exekutionsgericht. Richtet sich die Klage gegen eine verwaltungs- oder finanzbehördliche Exekution, ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel  sich zur Zeit der Klagserhebung die betroffenen Gegenstände befinden.

Mit der Exszindierungsklage kann ebenfalls ein Antrag auf Aufschiebung der Exekution verbunden werden. Wird der Klage rechtskräftig stattgegeben, ist die Exekution von Amts  wegen einzustellen.

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zuletzt aktualisiert: 28.11.2015
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Autor(en): rechteinfach

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