EKHG

EKHG

Halter eines Kfz bzw. Betriebsunternehmer einer Eisenbahn haften nach dem EKHG für Schäden, die durch den Betrieb des Fahrzeugs entstehen.

Die Ersatzpflicht nach den Grundsätzen der Erfolgshaftung wird ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde, das weder auf einen Fehler in der Beschaffenheit noch auf einem Versagen der Vorrichtung der Eisenbahn beruhte.

Als unabwendbar gilt ein Ereignis insbesondere, dann wenn: Das Ereignis auf das Verhalten des Geschädigten, eines nicht beim Betrieb tätigen Dritten oder eines Tieres zurückzuführen ist; Sowohl der Betriebsunternehmer als auch die mit seinem Willen beim Betrieb tätigen Personen jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet haben; Der Unfall nicht unmittelbar auf die durch das Verhalten eines nicht beim Betrieb tätigen Dritten oder eines Tieres ausgelöste außergewöhnliche Betriebsgefahr zurückzuführen ist. Für die Haftungsbefreiung müssen alle drei Momente gemeinsam gegeben sein.

Im Falle der Tötung sind die Kosten einer versuchten Heilung und die Kosten einer angemessen Bestattung zu ersetzen.
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zuletzt aktualisiert: 19.03.2010
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Autor(en): rechteinfach

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