Eigentumsvorbehalt

Eigentumsvorbehalt

Allgemein

Gerade beim Kreditkauf stellt sich für den Verkäufer das eklatante Problem, dass er nach Hingabe einer Sache sein Eigentum verliert und gegen eine Forderung „eintauscht“,  also aus einem starken Recht, das gegenüber Jedem durchsetzbar ist, ein schwaches, nur gegenüber dem Gläubiger einklagbares, Recht macht.

Dies ist, solange der Schuldner liquid ist, kein Problem, was aber wenn er/sie das nicht mehr ist?

Sie verkaufen Ihr Auto (Wert 5000€) und da Ihnen Ihr Käufer so sympathisch ist einigen Sie sich mit ihm auf einen Ratenverkauf (250€ pro Monat). Zwei Monate nach Übergabe erreicht Sie die Nachricht dass Ihr Schuldner insolvent ist. Nun wird Ihre restliche Forderung je nach Gläubigeranzahl und deren Forderungen gekürzt.

Dieses Problem kann man praktischerweise umgehen, indem man den Übergang des Eigentums an die vollendete Kaufpreiszahlung knüpft; §1063 ABGB („Kauf auf Borg“) wird dazu abgeändert.

Betrachtet man nun das obige Beispiel lässt sich der Vorteil des Eigentumvorbehaltes schnell erkennen. Da der Verkäufer weiterhin Eigentümer ist, muss er das Auto nicht den restlichen Gläubigern überlassen, er kann es einklagen (§366 ABGB, Eigentumsklage), nachdem er vom Vertrag zurückgetreten ist.

Weiterveräußerung der Kaufsache

Wurde eine Sache unter Eigentumsvorbehalt verkauft stellt sich in manchen Fällen das Problem dass der Käufer diese gerne weiter veräußern möchte.

Beispiel:Ein Baumarkt kauft vom Hersteller 200 Säcke Zement unter Eigentumsvorbehalt

Grundsätzlich ist ein Erwerb vom Käufer durch Dritte möglich, diese werden durch §367 (den gutgläubigen Eigentumserwerb) (unbelastete) Eigentümer der Vorbehaltssache. Da dies dem Verkäufer missfallen wird, da er seine Sicherung dadurch erst wieder verliert, existieren Möglichkeiten auch dies zu regeln:

erweiterter Eigentumsvorbehalt
bei dieser Variante geht Eigentum erst über wenn alle „konnexen“ Forderungen des Schuldners erfüllt wurden. Dies würde jedoch den Eigentumsvorbehalt wertungswidrig ausdehnen, weshalb diese Sonderform nicht gültig ist.

nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt
Der Vorbehaltskäufer stellt den Dritten (neuen Käufer) ebenfalls unter Eigentumsvorbehalt. Zahlt der neue Käufer zuerst erhält er das Anwartschaftsrecht, zahlt der Vorbehaltskäufer zuerst wird er Eigentümer.

Beispiel: Der Baumarkt behält sich im Kaufvertrag das Eigentum an 20 Zementsäcken die Frau X kauft vor.

weitergegebener Eigentumsvorbehalt
Durch Sicherungszession der Forderung, gegen den neuen Käufer, ist der Vorbehaltsverkäufer weiterhin geschützt. Zahlt der Erstkäufer nicht kann der Verkäufer die Forderung geltend machen. Zahlt der Erstkäufer jedoch ist die Forderung wieder zurückzustellen. Achtung: Die Sicherungszession muss, als sogenanntes Sicherungsrecht, die Publizität erfüllen!

Beispiel: Frau X kauft im Baumarkt 100 Säcke Zement, der Baumarkt zediert die Forderung an den Hersteller, der diese Forderung gegebenenfalls eintreiben kann.

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zuletzt aktualisiert: 26.02.2013
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Autor(en): rechteinfach

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