Dienstnehmerhaftpflichtgesetz

Dienstnehmerhaftpflichtgesetz

Das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz regelt die Haftung der Dienstnehmer, die im Zuge ihrer Tätigkeit dem Dienstgeber oder einem Dritten Schaden zugefügt haben. 

Die Haftung des Dienstnehmers ist dabei wesentlich eingeschränkt: Für entschuldbare Fehlleistungen haftet er überhaupt nicht. Für fahrlässige und grob fahrlässige Schädigungen kommt dem Gericht ein Mäßigungsrecht zu.

Bei einem minderen Grad des Versehens kann das Gericht den Ersatz auch ganz erlassen.

Art 1 § 2 Abs 2 Dienstnehmerhaftpflichtgesetz konkretisiert die Umstände, auf die das Gericht bei der Entscheidung über die Ersatzpflicht Bedacht zu nehmen hat:

1. auf das Ausmaß der mit der ausgeübten Tätigkeit verbundenen Verantwortung,
2. inwieweit bei der Bemessung des Entgelts ein mit der ausgeübten Tätigkeit verbundenes Wagnis berücksichtigt worden ist,
3. auf den Grad der Ausbildung des Dienstnehmers,
4. auf die Bedingungen, unter denen die Dienstleistung zu erbringen war und
5. ob mit der vom Dienstnehmer erbrachten Dienstleistung erfahrungsgemäß die nur schwer vermeidbare Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens verbunden ist.
 

Wird der Dienstnehmer von einem geschädigten Dritten zum Ersatz des Schadens herangezogen, so hat er dies dem Dienstgeber unverzüglich mitzuteilen und ihm im Falle der Klage den Streit zu verkündigen. Hat der Dienstnehmer dem Dritten im Einverständnis mit dem Dienstgeber oder auf Grund eines rechtskräftigen Urteils Schadenersatz geleistet, kann er diesen (und die Prozess- und Exekutionskosten) je nach Grad seines Verschuldens und Billigkeit teilweise oder auch ganz vom Dienstgeber zurückverlangen (siehe die näheren Ausführungen in § 3).

Umgekehrt hat der Dienstgeber, wenn er im Einverständnis mit dem Dienstnehmer oder auf Grund eines rechtskräftigen Urteils Schadenersatz an den Dritten geleistet hat, je nach Grad des Verschuldens und nach Billigkeit einen eingeschränkten Rückgriffsanspruch; bei einer entschuldbaren Fehlleistung entfällt der Rückgriffsanspruch zur Gänze (siehe dazu § 4).

 
Lexikonübersicht
     196
     Einträge


Artikel einsenden



Dieser Artikel:
zuletzt aktualisiert: 17.06.2015
Aufrufe gesamt: 6032
Autor(en): rechteinfach

siehe auch: