Deliktsfähigkeit

Deliktsfähigkeit

Unmündige, das heißt Personen unter 14 Jahren, sowie solche, die aufgrund von Verstandesschwäche nicht in der Lage sind, das Unrecht einzusehen, sind deliktsunfähig.

Deliktsunfähige haften im Zivilrecht grundsätzlich nicht für den von ihnen verursachten Schaden, da ihnen mangels nötiger Einsicht kein Verschulden zur Last gelegt werden kann. Unter Umständen werden ihre Aufsichtspflichtigen gemäß § 1309 ABGB hafttbar, wenn der Schaden auf die schuldhafte Unterlassung der nötigen Obsorge zurückzuführen ist. 

Unter besonderen Umständen sieht § 1310 ABGB allerdings eine sogenannte Billigkeitshaftung vor. Sofern der Beschädigte von den Aufsichtspersonen keinen Schadenersatz bekommt, hat der Richter abzuwägen, ob dem Beschädiger im konkreten nicht dennoch ein Verschulden zur Last gelegt werden kann; oder, ob der Beschädigte aus Schonung des Beschädigers die Verteidigung unterlassen hat; oder ob der Beschädiger leichter imstande ist, den Schaden zu tragen (Tragfähigkeit). Unter Abwegung aller Kriterien kann das Gericht einen (teilweise oder ganzen) Schadenersatz anordnen.

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zuletzt aktualisiert: 02.07.2015
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Autor(en): rechteinfach

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