Besitzstörungsklage

Besitzstörungsklage

30 Tage ab Kenntnis von Besitzverletzung und Verletzer kann der Besitzer gegenüber dem Beklagten auf Wiederherstellung und/oder auch auf Unterlassung klagen. Das Verfahren ist auf die Erörtung des letzten ruhigen Besitzstandes und der Verletzung zu beschränken (§ 457 ZPO).

Titel und Redlichkeit des gestörten Besitzers werden nicht geprüft. Das Besitzstörungsverfahren ist lediglich auf die Wiederherstellung des vorigen Zustandes und auf die Untersagung künftiger Eingriffe gerichtet. Hingegen kann in diesem Verfahren kein Schadenersatzanspruch geltend zu machen.

Dass im Besitzstörungsverfahren über das Recht zum Besitz sowie über die Redlichkeit des Besitzes nicht entschieden wird und keine Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können, hat seinen Grund darin, dass das Gesetz schnelle Abhilfe gewähren und daher komplizierte Beweisführung ausschließen will.

Besonderes gilt bei Besitzstörung durch Bauführung. Der Besitzer einer unbeweglichen Sache oder eines dinglichen Rechtes an einer Liegenschaft hat schon bei bloßer Gefährdung seines Besitzes durch Bauführung ein Klagerecht.

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zuletzt aktualisiert: 27.06.2011
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Autor(en): rechteinfach

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