Besitz

Besitz

Innehabung und Besitz

Wer eine Sache  in seiner Macht oder Gewahrsame  hat, heißt ihr Inhaber. Hat der Inhaber einer Sache den Willen, sie als die seinige zu besitzen, so ist er ihr Besitzer (§ 309 ABGB).

Der Besitz setzt also die äußere Innehabung („corpus“) voraus, verlangt aber zusätzlich den Willen des  Inhabers, die Sache für  sich zu haben („animus“).

Also ist z.B. ein ehrlicher Finder, der den Fundgegenstand bei der Polizei abgeben will, sein Inhaber, ein Dieb hingegen sein Besitzer.

Der Besitzer muss also nicht Eigentümer oder auf andere Weise zum Besitz berechtigt sein.

Teilbesitz ist der Alleinbesitz an einem selbständigen Teil einer Sache.

Mitbesitz ist der gemeinschaftliche Besitz an einer ungeteilten Sache. Der Mitbesitz ist nach ideellen  Quoten an der gesamten Sache aufgeteilt (z. B.: Wohnungseigentümer).

Qualifizierter Besitz: Der Besitz kann von verschiedener „Beschaffenheit“ sein. Seine „Qualifikation“ ist rechtlich von Bedeutung. Z.B. beim Verhältnis des Besitzers zum Eigentümer, beim Eigentümer und insbesondere bei der Ersitzung.

Rechtmäßiger und unrechtmäßiger Besitz

Der rechtmäßige Besitzer ist zum Besitz berechtigt (z. B. auf Grund eines Kaufvertrages, eines Urteiles oder eines Gesetzes, etwa des § 317 ABGB, betr. „freistehende Sachen“. Sein Besitz beruht auf einem gültigen Rechtsgrund („titulus“; „titulierter Besitz“ gemäß § 316 ABGB).

Ohne gültigen Titel ist der Besitz unrechtmäßig.

Redlicher und unredlicher Besitz

Ein redlicher Besitz liegt dann vor, wenn der Besitzer glauben darf, dass ihm die Ausübung des Rechtes zusteht.

Wenn der Besitzer, „weiß oder aus den Umständen vermuten muss, dass die in seinem Besitz befindliche Sache einem  anderen zugehöre“, der ist ein unredlicher Besitzer (§ 326 ABGB).

Im Zweifel gilt ein Besitz als redlich. Das heißt also, dass derjenige, der das Gegenteil behauptet, dies beweisen muss.

Echter und unechter Besitz

Unechter Besitzer ist, wer (gewaltsam) in den Besitz eindringt, sich ihn durch List oder Bitte heimlich erschleicht oder wer „das, was man ihm aus Gefälligkeit, ohne sich einer fortdauernden Verbindlichkeit zu unterziehen, gestattet,  in ein fortwährendes Recht zu verwandeln sucht.“  (§ 345 ABGB)

Die Echtheit ist auch im Besitzstörungsverfahren von Bedeutung (s. weiter unten).

Rechtlicher Besitz

Den mit den Qualifikationen Rechtmäßigkeit, Redlichkeit und Echtheit ausgestatteten  Besitz bezeichnet man auch als „rechtlichen Besitz“ (§ 1466 ABGB) oder als „Besitzrecht“. Dieser Besitz ist Voraussetzung für eine Ersitzung oder für eine Klage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum nach§ 372 ABGB (actio publiciana).

Der Erwerb des Besitzes

Der Besitzerwerb an „freistehenden Sachen, die in niemandes Macht oder Gewahrsame stehen, ist unmittelbar, andernfalls erfolgt der Erwerb mittelbar.

Der Besitz kann einseitig (z.B. durch eigenmächtige Besitzergreifung) oder zweiseitig  des früheren Besitzers durch willentliche Überlassung des  bisherigen Besitzers erfolgen (§ 314 ABGB).

Die Übergabsarten

Die Übergabsarten beim Erwerb des Eigentums sind  auch auf die Begründung des Besitzes beweglicher Sachen anzuwenden.

Die körperliche Übergabe (§ 426 ABGB)  ist der Idealfall.

Die Übergabe  durch Zeichen (§ 427 ABGB), insbesondere durch Urkunden, Werkzeuge (z.B. Schlüssel) oder durch sonstige Merkmale, etwa durch Brandmale an lagernden Holzstämmen.

Sie ist unwirksam, wenn eine körperliche Übergabe tunlich wäre. 

Für eine Übergabe von Kraftfahrzeugen reicht deshalb die Übergabe der Kraftfahrzeugpapiere nicht aus.

Übergabe durch Erklärung (§ 428 ABGB)

a)Besitzauflassung (traditio brevi manu): Die Sache befindet sich bereits beim Erwerber. Nun wird der Inhaber Besitzer. Dieser Vorgang muss nacchweisbar sein.

b)Besitzauftragung (constitutum possessorium, Besitzkonstitut): Hier wird der Besitzer zum Inhaber (§ 428 1. Halbsatz). Z. B. durch Verwahrung oder Gestattung des Genbrauches. 

c)Bei einem  „antizipierten“ Besitzkonstitut erfolgt der Übertragungsakt bevor der Veräußerer die Sache erlangt.

Die Besitzanweisung

Die zu übertragende Sache befindet sich im Besitz eines Dritten. Der Dritte wird nachweislich angewiesen, die Sache nicht mehr für den Veräußerer, sondern für einen Dritten innezuhaben. Die Besitzanweisung bedarf nach herrschender Meinung nicht des Einverständnisses des Dritten. Sie darf aber dessen Stellung nicht verschlechtern. Er kann also alle Rechte, die ihm gegen den Veräußerer zustanden, auch gegen den Erwerber geltend machen.

Die Abtretung eines Eigentumsanspruches (rei vindicatio) ist nach herrschender Meinung unzulässig.

Die Versendung (§ 429 ABGB)

Wenn der Übernehmer die Übersendungsart bestimmt hat, so gilt die Sache schon mit der Übergabe an den Transporteur als an den Erwerber übergeben. Mit der erfolgten Übergabe  hat grundsätzlich der Übernehmer die Gefahr zu tragen.

Der Besitzwille

Der Besitzer muss den Willen haben, die Sache als die seine zu behalten. 

Völlig geschäftsunfähige Personen sind zu so einem Willen im Rechtssinne nicht fähig.

Beschränkt Geschäftsfähige können auch durch eigenes Handeln Besitz begründen.

Kinder unter sieben Jahren und Personen, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben, sind nur im Rahmen des § 170 Abs 3 ABGB zum Besitzerwerb fähig. Näheres zur Geschäftsfähigkeit siehe hier.

Besitzerwerb durch Mittelspersonen ist möglich, und zwar sowohl für die Herstellung der Gewahrsame als auch für die Willensbildung (s. § 310 ABGB). Im Falle  der Willensbildung ist das Stellvertreterrecht anwendbar.

Erwerb des Rechtsbesitzes

Dazu ist es nach den §§ 321 f ABGB notwendig, dass jemand gegenüber dem anderen ein Recht im eigenen Namen wirklich ausübt und der andere sich diesem Recht entsprechend verhält.

Verlust des Besitzes

Bei Gewahrsamsverlust endet das Besitzverhältnis, wenn keine berechtigte Hoffnung auf Wiedererlangung besteht. Ebenso endet der Besitz bei mangelndem  Besitzwillen. Im Zweifel wird der Besitzwille  vermutet.

Der Sachbesitz endet:

durch Verlust einer Sache Hoffnung sie wieder zu finden (§ 349 ABGB) oder

durch freiwillige Preisgabe (Dereliktion). Sie wird damit herrenlos. Oder

durch Besitzerwerb eines anderen.

Der Rechtsbesitz endet:

durch Aufgabe des Besitzwillens (Verzicht);

wenn sich der Verpflichtete der Rechtsausübung widersetzt und der Besitzer es dabei bewenden lässt oder 

wenn die Rechtsausübung rechtlich unmöglich wird.

 

Die rechtliche Bedeutung des Besitzes

Die Rechtsscheinwirkung: Für den Besitzer einer Sache gilt die rechtliche Vermutung eines gültigen Titels (§ 323 ABGB). Im Streitfall hat der Gegner zu beweisen, dass der Besitzer die Sache unbefugt innehat.

Das Recht auf Selbsthilfe: Der Besitzer hat das Recht, seinen Besitz im Wege  der (angemessenen, offensiven, sofortigen)  Selbsthilfe zu verteidigen, falls  behördliche Hilfe zu spät käme (§ 344 ABGB).

Gerichtlicher Besitzschutz: Dieser Schutz ist die praktisch wichtigste Wirkung sowohl des Sach- wie des Rechtbesitzes.

„Der Besitz mag von was immer für einer Beschaffenheit sein, so ist niemand berechtigt, denselben eigenmächtig zu stören.“ (§ 344 ABGB)

Zur raschen Durchsetzung dieses Schutzes dient das Besitzstörungsverfahren nach den §§ 454 ff der Zivilprozessordnung (ZPO). Achtung: Die Besitzstörungs– oder Besitzentziehungsklage ist binnen 30 Tagen ab Kenntnis  der Störung bzw. Entziehung einzubringen! (Näheres s. Besitzstörungsverfahren.)

Klage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum (actio Publiciana, § 372 ABGB): Diese Klage knüpft an das Recht zum Besitz an. Sie steht jenem zu, dessen Eigentum rechtlich vermutet wird. Das ist jener, der noch im rechtmäßigen, redlichen und echten Besitz der Sache ist oder ihn verloren hat. Sie hat eine schwächere Wirkung als die Eigentumsklage. Sie hat nur Erfolg, wenn der Beklagte keinen oder einen schwächeren Titel hat als der Kläger. 

Bei gleicher Stärke des Titels gebührt dem jetzigen Besitzer (z. B. dem Faustpfandgläubiger, dem Mieter oder Pächter) der Vorzug (§ 374 ABGB).

 
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zuletzt aktualisiert: 08.12.2015
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Autor(en): rechteinfach

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