Bescheidbeschwerde

Bescheidbeschwerde

Die Bescheidbeschwerde ist das ordentliche Rechtsmittel gegen Bescheide in Verwaltungsangelegenheiten.

Mit der Einführung der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit am 1.1.2014 hat die Beschwerde die Berufung als Rechtsmittel weitgehend abgelöst (Ausnahme: eigener Wirkungsbereich der Gemeinde, siehe Berufung).

Die wesentliche Änderung ist, dass sich die Beschwerde nun nicht mehr wie früher die Berufung an eine übergeordnete Behörde (zB an den Bundesminister) richtet, sondern an die neu geschaffenen Verwaltungsgerichte, je nach Angelegenheit an das Bundesverwaltungsgericht oder an eines der neun Landesverwaltungsgerichte oder in Finanzangelegenheiten an das Bundesfinanzgericht.

Die näheren Bestimmungen zur Beschwerde finden sich in den §§ 7 bis 16 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG.

Die Bescheidbeschwerde ist schriftlich bei der Verwaltungsbehörde, die den Bescheid erlassen hat, einzubringen. Die Frist beträgt in der Regel 4 Wochen ab Zustellung oder Verkündung des Bescheides, wobei immer die in der Rechtsmittelbelehrung angeführte Frist zu beachten ist.

Für die Einbringung einer Beschwerde besteht keine Anwaltspflicht. 

Die Beschwerde hat gemäß § 9 VwGVG zu enthalten: Die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, die Bezeichnung der belangten Behörde, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.

Sofern die Bescheidbeschwerde rechtzeitig eingebracht wurde und zulässig ist kommt ihr grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu. Die aufschiebende Wirkung kann aber von der Behörde oder vom Bundesverwaltungsgericht unter bestimmten Voraussetzungen (izB Gefahr in Verzug) ausgeschlossen werden.

Die Behörde hat die Beschwerde dem zuständigen Verwaltungsgericht vorzulegen oder sie kann binnen zwei Monaten ab Einbringung der Beschwerde eine Beschwerdevorentscheidung treffen, mit der sie den Bescheid aufheben, abändern oder die Beschwerde zurück­ oder abweisen kann. 

Sofern von der Behörde die Beschwerde zurück- oder abgewiesen wird, kann der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht verlangen (Vorlageantrag). Das Verwaltungsgericht hat dann innerhalb von sechs Monaten ab Vorlage der Beschwerde in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden.

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zuletzt aktualisiert: 14.06.2015
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Autor(en): rechteinfach

siehe auch:
Bescheid, Berufung