Bescheid

Bescheid

Der Bescheid zählt zu den wichtigsten Erledigungsformen von Behörden. Als wesentlichstes Merkmal von Bescheiden gilt, dass diese von Behörden gegenüber individuell bestimmten Rechtsunterworfenen (bestimmten Menschen, Unternehmen ua) erlassen werden und „normativ“ sind, also ein autoritatives Wollen der Behörde zum Ausdruck bringen.

In der Judikatur und Lehre wird ein Bescheid üblicherweise als „individueller, hoheitlicher, im Außenverhältnis ergehender, normativer Verwaltungsakt“ definiert.

Die österreichische Bundesverfassung sieht vor, dass sich Verwaltungsbehörden bei der individuellen Rechtsverwirklichung der Bescheidform bedienen, an welches auch ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Rechtsschutzsystem an knüpft (siehe Bescheidbeschwerde).

Man kann Bescheide nach grundlegenden Kategorien unterscheiden:

Unter materiellrechtlichen Bescheide versteht man solche, mit denen inhaltlich über die in den Materiengesetzen geregelten (zB Bauordnung, StVO) Rechtsverhältnissen abgesprochen wird.

Verfahrensrechtliche Bescheide beziehen sich auf die Vollziehung von Verfahrensvorschriften, ohne die eigentliche Verwaltungssache inhaltlich zu entscheiden (zB Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand).

Darüber hinaus kann zwischen Rechtsgestaltungs-, Leistungs- und Feststellungsbescheide unterschieden werden

Rechtsgestaltungsbescheide begründen, ändern oder beenden Rechtsverhältnisse (zB Baubewilligung). Leistungsbescheide konkretisieren und indiviualisieren gesetzliche Verpflichtungen (zB Steuerverschreibungen nach dem Abgaberecht). Feststellungsbescheide entscheiden verbindlich über strittige Rechtsverhältnisse.

Das AVG sieht verschiedene Formerfordernisse für Bescheide vor. Einige Formerfordernisse sind so wichtig, dass bei ihren Fehlen überhaupt kein Bescheid zustande kommt (absolute Nichtigkeit. Bei anderen entsteht zwar ein Bescheid, dieser kann aber aufgrund der Rechtswidrigkeit aufgehoben werden; und andere Formvorschriften sollen zwar eingehalten werden, ihre Nichteinhaltung ist aber rechtlich unbeachtlich.

Zu den grundlegenden Bescheidmerkmalen zählen: 

Bescheiderlassung durch Behörde: Der Bescheid muss von einer Behörde erlassen worden sein; genauer: von einem zumindest grundsätzlich (abstrakt) für die Bescheiderlassung befugten Organ. Die bescheiderlassene Behörde muss für den Bescheidadressaten erkennbar sein, ebenso muss der Bescheidadressat – derjenige an den sich der Bescheid richtet – erkennbar sein. 

Bescheidbezeichnung: Der Bescheid ist als solcher zu bezeichnen. Fehlt die Bezeichnung als Bescheid, ist im Zweifel von einem Nicht-Bescheid auszugehen.

Spruch: Dieser hat zentrale Bedeutung und unterscheidet den Bescheid von anderen behördlichen Erledigungsformen (Mitteilungen, Erklärungen etc). Im Spruch werden die Rechtsfolgen angeordnet und Rechtsverhältnisse gestaltet. Es wird also zB „angeordnet“,„verboten“ oder „stattgegeben“. Häufig wird der Spruch ausdrücklich als solcher bezeichnet, was allerdings rechtlich nicht erforderlich ist. Vom Bescheidinhalt wird nur der Spruch rechtskräftig und unter Umständen auch vollstreckbar.

Begründung: Bescheide sind zu begründen, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird oder der Bescheid über Einwendungen oder Anträge von Beteiligten abspricht (§ 58 Abs 2 iVm § 60 AVG). In der Begründung sind insbesondere auch Ausführungen zu den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens, die Beweiswürdigung und die Beurteilung zu treffen.

Unterschrift: Der Bescheid muss mit Namen des Genehmigenden und dessen Unterschrift versehen sein; bei elektronischen Erledigung kann anstatt der eigenhändigen Unterschrift die elektronische Amtssignatur treten.

Datum: Bescheide haben das Datum der Erledigung zu enthalten, wobei die Rechtswirkung des Bescheides erst mit dem Datum der Zustellung eintritt.

Rechtsmittelbelehrung: Jeder Bescheid hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. In dieser ist auszuführen, ob und welches Rechtsmittel erhoben werden kann und wo und binnen welcher Frist dieses einzubringen ist (§ 61 AVG).

Das ordentliche Rechtsmittel gegen Bescheide ist in der Regel die Bescheidbeschwerde. Bei Mandatsbescheiden ist es die Vorstellung.

Berichtigung des Bescheides: Behörden sind ermächtigt, Schreib und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltenden Fehler aus Versehen von Amts wegen mittel Bescheid zu berichtigen (§ 62 Abs 4 AVG).

Wirkungen des Bescheides:  Bescheide haben eine rechtsgestaltende Funktion und sind verbindlich. An die durch den Bescheid geschaffenen Rechte und Verbindlichkeiten sind sowohl die bescheiderlassene Behörde als auch die Parteien gebunden.

Unter Rechtskraft eines Bescheides versteht man dessen Unabänderlichkeit: Die formelle Rechtskraft bewirkt, dass ein Bescheid von Parteien nicht mehr angefochten werden kann; die materielle Rechtskraft bewirkt, dass der Bescheid seitens der Behörde nicht mehr abgeändert oder aufgehoben werden kann. Die Rechtskraft setzt mit Ablauf der Rechtsmittelfrist ein.

Die Rechtskraft des Bescheides kann nur unter besonderen Umständen durch die Wiederaufnahme aufgehoben werden.

 


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zuletzt aktualisiert: 25.07.2016
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Autor(en): rechteinfach

siehe auch:
Bescheidbeschwerde, Wiederaufnahme