Berufung (AVG)

Berufung (AVG)

Die Berufung wurde als Rechtsmittel gegen Bescheide im Verwaltungsangelegenheiten durch das Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 am 1.1.2014 von der Bescheidbeschwerde weitgehend abgelöst.

Die Berufung gibt es allerdings nach wie vor als Rechtsmittel im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde (etwa bei Angelegenheiten betreffend örtliche Baupolizei, Veranstaltungspolizei). Dabei ist grundsätzlich ein zweigliedriger Instanzenzug vom Bürgermeister an den Gemeinderat vorgesehen. Gegen die Entscheidung des Gemeinderates kann dann Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben werden.

Die näheren Bestimmungen zur Berufung finden sich in den §§ 63 bis 67 AVG.

Die Frist zur Einbringung der Berufung beträgt zwei Wochen ab Zustellung oder Verkündung des Bescheides. Einzubringen ist die Berufung bei der Behörde, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und darüber hinaus einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. 

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zuletzt aktualisiert: 14.06.2015
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Autor(en): rechteinfach

siehe auch:
Bescheid, Bescheidbeschwerde