Auslegung

Auslegung

Die konkrete Bedeutung von Formulierungen in Gesetzen, Verordnungen oder Verträgen ist nicht immer eindeutig und muss oft erst durch Auslegung bzw. Interpretation ermittelt werden. 
Auslegung heißt Sinnermittlung, die Klarstellung des maßgeblichen Inhaltes eines Textes, insbesondere eines Rechtsatzes in einem Gesetz.
Dafür gibt bei Gesetzen und Verordnungen verschiedene Methoden:
 
Die wörtliche Auslegung (Wortinterpretation): Sie ist die erste und wichtigste - die Erforschung und Klarstellung des Wortsinnes. Sie erfolgt nach allgemeinem Sprachgebrauch oder nach dem Sprachgebrauch der Definition des Gesetzgebers. Eine Schwierigkeit bei der Wortinterpretation ist, dass viele Begriffe relativ unscharf sind. Eine wichtige Funktion der Wortinterpretation besteht aber jedenfalls darin, dass der äußerst mögliche Wortsinn die Grenze der Auslegung absteckt.
Man unterscheidet dabei zwischen ausdehnender (extensiver) und einschränkender (restriktiver) Auslegung, je nachdem ob man den äußersten möglichen Wortsinn oder nur den Begriffskern eines Wortes heranzieht.  
 
Bei der Auslegung ist auch zu beachten, dass die Bedeutung von Worten und Sätzen oft davon abhängt, in welchem Zusammenhang sie verwendet werden. Daher ist es wichtig Bestimmungen im Bedeutungszusammenhang und der Gesetzessystematik zu sehen. 
So sind etwa Ausnahmen von einer Regel oder einem Grundsatz im Zweifel eng auszulegen.
 
Eine weitere Auslegungsmethode ist die historische Interpretation (subjektive Auslegung). Sie erforscht den Willen des Gesetzgebers im Zeitpunkt der Erlassung des Gesetzes ("Wille des historischen Gesetzgebers"). Wichtige Anhaltspunkte können sich dabei vor allem aus den Gesetzesmaterialien  (Regierungsvorlagen, Ausschussberichte, Erläuterungen, Stenographische Protokolle) ergeben.
 
Von großer Bedeutung ist nicht zuletzt die zweckbestimmte (teleologische) Auslegung: Sie orientiert sich am Sinn und Zweck eines Gesetzes (oder der jeweiligen Norm). Zu berücksichtigen sind dabei auch allgemeine Zwecke des Rechts wie Gerechtigkeit und Rechtssciherheit.
Mitunter kann sich die Absicht des sogenannten historischen Gesetzgebers, also des Gesetzgebers, der das Gesetz vor (vielen) Jahren erlassen hat, nicht mit der des aktuellen Gesetzgebers decken. Dem historischen Wandel ist durch eine am Zweck des Gesetzes (der konkreten Norm) ausgerichtete Auslegung zu entsprechen.  Wenn sowohl der Wortsinn als auch der Bedeutungszusammenhang (der Zusammenhang mit anderen Rechtssätzen) und die klare Absicht des Gesetzgebers für eine bestimmte Auslegung sprechen, so ist diese maßgebend.
 
Bei internationalem Bezug – z. B. bei Bezug auf EU-Richtlinien – sind auch nationale Bestimmungen gemäß den internationalen Vorgaben auszulegen.
 
Die unterschiedlichen Methoden sind nicht nach einer festen Reihenfolge anzuwenden, sondern kommen bei der Erforschung der Bedeutung häufig gemeinsam zur Anwendung. 
 
Achtung: Für die Auslegung von Verträgen und für einseitige Rechtsgeschäfte gelten besondere Regelungen (siehe §§ 914 und 915 bzw. §§ 655 ff ABGB)! Der Wille  der Vertragsparteien spielt eine entscheidende Rolle. Wenn kein eindeutiger Sinn ermittelt werden kann, so ist die Willensäußerung so auszulegen, wie dies der Übung des redlichen Verkehrs entspricht.
Bei Unklarheiten ist bei unentgeltlichen  Rechtsgeschäften im Zweifel anzunehmen, dass sich ein Verpflichteter eher die geringere als die größere  Last auferlegen wollte.
Bei entgeltlichen Rechtsgeschäften führt eine undeutliche  Äußerung zum Nachteil für denjenigen, der sich ihrer bedient.
 
 
 
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zuletzt aktualisiert: 08.07.2015
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Autor(en): rechteinfach

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