Anwaltspflicht

Anwaltspflicht

Bei der Anwaltspflicht unterscheidet man zwischen absoluter und relativer Anwaltspflicht.

Absolute Anwaltspflicht heißt, dass man sich vor Gericht von einem Rechtsanwalt vertreten lassen muss, man also nicht selbstständig vor Gericht verhandeln kann. Nach § 27 ZPO gilt die absolute Anwaltspflicht in folgenden Fällen: Vor allen Rechtsmittelgerichten sowie in erster Instanz vor den Landesgerichten und auch vor den Bezirksgerichten, sofern der Streitwert € 5.000 übersteigt. Ausgenommen von der Anwaltspflicht in erster Instanz sind jedoch die Prozesse die kraft Eigenzuständigkeit vor das Bezirksgericht gehören (dazu zählen vor allem Familiensachen, Bestandsachen und Besitzstörung) und der Einspruch im bezirksgerichtlichen Mahnverfahren (§ 448 Abs 1) oder das Zwischenverfahren zur Erlangung der Verfahrenshilfe.

Weiters gilt die Anwaltspflicht nach § 27 Abs 3 ZPO nicht in einer Tagsatzung, in der der Streitwert über € 5.000 ausgedehnt wird und auch nicht für Vergleiche vor einem BG, selbst wenn deren Betrag den Streitwert von € 5.000 übersteigt. Wenn eine Partei trotz Anwaltspflicht ohne Rechtsanwalt in einer Verhandlung erscheint, ist sie als säumig zu behandeln, dh es kann gegen sie ein Versäumungsurteil beantragt und gefällt werden.

Wird ein Schriftsatz ohne notwendige Anwaltsunterschrift eingebracht, ist es vom Gericht zur Verbesserung zurückzustellen und dann erst nach erfolglosem Verbesserungsverfahren zurückzuweisen.

Die relative Anwaltspflicht (§ 29 ZPO) gilt in jenen Fällen in denen man vor Gericht zwar selbst handeln kann, wenn man sich vertreten lässt, dies jedoch nur durch einen Rechtsanwalt erfolgen darf. Das gilt in Ehesachen bzw in sonstigen Angelegenheiten, die in die Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichts fallen und in jenen Fällen in der Tagsatzung der Streitwert über € 5.000 ausgedehnt wird (§ 27 Abs 2 und 3 ZPO). Zusätzliche Voraussetzung ist, dass es am Gerichtsort mindestens zwei Anwälte gibt.

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zuletzt aktualisiert: 22.07.2014
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Autor(en): rechteinfach

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